Aktivitäten des AkS

Jahresbrief 2013

Wie jedes Jahr bitten wir auch 2013 um Ihre Aufmerksamkeit für die Arbeit des AkS, des Arbeitskreises kritischer Strafvollzug. Den Strafvollzug kritisch zu beobachten und über seine Missstände öffentlich zu berichten ist weiterhin unser vorrangiges Ziel. Das erfordert neben ständigem Sichten der Medien wie Internet, Zeitungen, Fernsehen auch besonders das intensive Lesen der Briefe von Gefangenen. Ihre authentischen Berichte stehen oft im krassen Widerspruch zur Darstellung des Knastlebens in den Medien.
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2012 Kampagne: Gleiches Recht für alle!

Freier Zugang zum Internet als Menschenrecht auch im Knast

Aus Briefen und Stellungnahmen von Gefangenen.
Eine vorläufige Dokumentation November 2012
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Jahresbrief 2011

Unter dem Titel "Wundbriefe und Heftpflaster" hat der AkS, wie jedes Jahr, auch 2011 seinen Jahresbrief herausgeben. Wir lassen Gefangene zu Wort kommen, die uns beeindruckend über die Realitäten in bundesdeutschen JVA´s in ihren Briefen berichtet haben. Jahresbrief 2011 hier Download PDF-Datei

Jahresbrief 2010

Herausgabe des Heftes:  "Briefe von Gefangenen, Texte und Bilder zum Strafvollzug", versendet an 600 Gefangene und Mitglieder unseres Vereins. Die Resonanz war sehr positiv, lediglich in drei bayrischen JVAs wurde die Aushändigung an Gefangene verweigert! Das Heft war wohl als zu kritisch eingestuft worden, aber genauso war es auch gedacht und konzipiert!

Erfolgreiche Unterstützung
bei Gehaltsanspruch und Wahrung des Briefgeheimnisses

Der AkS unterstützt von März bis November eine Gruppe von Gefangenen der JVA Celle/Salinenmoor bei ihrer Petition im Landtag Niedersachsen. Inhalt ist die Lohngruppenerhöhung innerhalb einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme. Eine Höhergruppierung in Lohnstufe 3 und eine Nachzahlung ist nun zugesichert. Für das wiederholte rechtswidrige Öffnen der Post des Petitionsausschusses Niedersachsen musste sich die JVA-Leitung Celle bei den Gefangenen schriftlich entschuldigen, nachdem der AkS mehrfach bei der JVA-Leitung und beim Landtag interveniert hatte. Die Verfahrensabläufe der Sichtkontrolle eingehender Briefsendungen innerhalb der JVA Celle/Salinenmoor sind bereits geändert worden.

AkS zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2009 die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland als menschenrechtswidrig beurteilt. Praktisch betroffen sind von diesem Urteil etwa 80 Personen, von denen ca. 15-20 inzwischen die Freiheit wiedererlangt haben. In der Folge des genannten Urteils ist die gesamte Praxis der Sicherungsverwahrung erneut in die öffentliche Diskussion gerückt. Dabei fällt auf, dass die mediale Aufbereitung des Themas oft populistisch und vereinfachend ausfällt.

Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Instrument, um in Freiheitsrechte Betroffener einzugreifen. Sie ist in der Theorie keine Strafe, sondern lediglich Sicherung vor besonders gefährlichen Tätern (Maßregel). In der Praxis jedoch wird die Sicherungsverwahrung meist unter den gleichen Umständen vollzogen wie die zeitige Freiheitsstrafe. Sie wirkt also wie eine Strafe. Auch deshalb hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung als mit dem Verbot des rückwirkenden Strafens für unvereinbar erklärt.

Für die nun notwendige Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung muss Folgendes gelten:

  • Die nachträgliche Sicherungsverwahrung muss ersatzlos gestrichen werden.
  • Der Gesetzgeber sollte die Gelegenheit ergreifen, die verfehlte Regelung zur Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden und Jugendlichen aufzuheben.
  • Die Anordnung oder der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung sind auf einen eng begrenzten Personenkreis zu konzentrieren. Dies bedeutet, dass z. B. gewaltlose Eigentumskriminalität auf keinen Fall zur Sicherungsverwahrung führen darf.
  • An die Anordnung oder den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung sind prognostisch besonders strenge Anforderungen zu richten. Die Anforderungen an entsprechende Gutachten sollten gesetzlich geregelt werden.
  • Es gilt das Gebot möglichster Resozialisierung mit dem Ziel, ein Leben in Freiheit zu erlangen. Therapiemöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.
  • Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss vollkommen neu konzipiert werden. Da die Sicherungsverwahrung nur dem Schutz vor künftigen Straftaten dient und keine Strafe sein soll, ist der Vollzug grundsätzlich vom Strafvollzug zu trennen. Eingriffe in die persönliche Freiheit sind nur zulässig, soweit sie für die Sicherung absolut notwendig sind.

In der öffentlichen Diskussion ist darauf hinzuweisen, dass ein vollständiger Schutz vor schweren Straftaten ohnehin nicht möglich ist und ein gewisses Risiko immer bleibt. Nur wenn künftig mit schweren Straftaten zu rechnen ist, und zwar zweifelsfrei, kann Sicherungsverwahrung angeordnet werden.Sicherungsverwahrung auf Kosten derer, die „vielleicht, eventuell oder unter Umständen“ eine Straftat verüben könnten, stellt einen rechtswidrigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen dar. So gesehen sitzen hier und heute Menschen, die ihre Freiheitsstrafe verbüßt haben, zu unrecht in der Sicherungsverwahrung.

2008/9

Fortführung des umfangreichen Briefverkehrs/Umzug/Medienarbeit

2007

Aufruf zur öffentlichen Diskussion der neuen Strafvollzugsgesetze in den Bundesländern Pdf-Datei)

2005

10-jähriges Jubiläum des AkS. Zum Anlass des Jubiläums gibt der AkS eine umfangreiche und aussagekräftige Festschrift heraus.
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2004

Dezember: Rundbrief
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2003

Januar: Rundbrief
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Dezember: Rundbrief
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2002

Februar: Beteiligung des AkS an einer Fachtagung in Loccum (mitorganisiert vom niedersächsischen Justizministerium) zum Thema "Hinter Gittern – vor der Kamera. Justizvollzug und Medien". Vortrag zum Thema "Öffentlichkeitsarbeit von Gefangenen" sowie Leitung der Arbeitsgruppe "Gefangenenzeitungen" durch Helmut Koch und Anja Vomberg. Der AkS beteiligt sich an der Radiosendung "Hallo Ü-Wagen" zum Thema "Strafvollzug". Peter Steenpaß vertritt dort den kritischen Standpunkt.
Juni: Rundbrief 2001:
März: Veröffentlichung der Ergebnisse der Umfrage vom September 2000 als Broschüre "Rechtsradikalismus im bundesdeutschen Strafvollzug" und Präsentation der Broschüre im Rahmen einer Pressekonferenz. Pressemitteilung zum Rechtsradikalismus im Strafvollzug

Juni: Rundbrief. September: Beteiligung des AkS an der Fachtagung der Ev. Akademie Cloppenburg (mitorganisiert vom niedersächsischen Justizministerium) zum Thema "Wir können die Gefangenen nicht wegzaubern ... also, was sollen wir mit ihnen tun?" Helmut Koch und Nicola Keßler halten einen Vortrag zum Thema "Wenn Wände erzählen könnten – Stimmen von drinnen und draußen".
Dezember: Rundbrief. Schriftliche Umfrage bei JVA-Leitungen und Gefangenenzeitungen zum Thema "Öffentlichkeitsarbeit durch Gefangene"

2000

Mai: Forderungen des AkS für die laufenden Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in NRW
Juni: Rundbrief
September: Schriftliche Umfrage bei den AnstaltsleiterInnen der JVAen, den Gefangenenzeitungsredaktionen und den Mitgliedern "drinnen" des AkS zu Vorkommnissen mit rechtsradikalem Hintergrund
Oktober: Unterstützung der Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren
Dezember: Rundbrief

1999

März: "Tips für Gefangene und Angehörige", die aufgrund zahlreicher Anfragen zusammengestellt wurden.
Juni: Rundbrief mit dem Schwerpunkt: Das Engagement unserer Mitglieder. Preisverleihung des Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises für Gefangene in Dortmund mit Unterstützung des AkS.
Dezember: Rundbrief

1998

April: Rundbrief mit Beiträgen über die Arbeit des AkS
Mai: Erscheinen der Publikation "Mit der Flaschenpost gegen einen Ozean. Briefe aus dem Knast"
26. Mai: "Was tun mit Sexualstraftätern?" Vortrag des Therapeuten Detlef Kunert in Münster
August: Pressearbeit zur Gefangenenentlohnung

1997

Januar: Pressearbeit zur Behandlung von Sexualstraftätern in JVA
August: Der Fall Naim Kilic: Pressearbeit wegen Folter im Knast
12. November: "20 Jahre Strafvollzugsgesetz". Podiumsdiskussion in Münster

1996

Mai: Unterstützung der Demonstration gegen Abschiebeknast Büren 25. November: "In dubio pro libertate". Rechtspolitisches Forum in Bonn

1995

10. Februar: Vereinsgründung
27. April: "Strafvollzug im Kreuzverhör".Öffentliches Hearing in Münster
Juni: Der Fall Ramona Kost: Pressearbeit zur Problematik der U-Haft
ab November: "Hauspost-Affäre": Eingreifen in einem Fall von Zensur der Gefangenenzeitung der JVA Werl