Grundsatzprogramm des AkS

Präambel

Mehr als zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes muss man konstatieren, dass die Ziele des Gesetzes trotz der vielen kleineren Reformversuche im Kern verfehlt wären. Die Gefangenen werden weder befähigt, ein Leben künftig in sozialer Verantwortung zu führen (Vollzugsziel § 2), noch kann ernsthaft davon die Rede sein, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Verhältnissen soweit als möglich angeglichen wird, den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenwirkt und den Gefangenen hinreichend geholfen wird, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (§ 3). Auch das Ziel des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten wird verfehlt. Der Vollzug in seiner gegenwärtigen Praxis verletzt unter Missachtung der Ziele des Strafvollzugsgesetzes und nationaler wie internationaler Grundrechte (Würde der Person, Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) die Gebote der Resozialisierung, der humanen Menschenbehandlung und der Sicherheit der Öffentlichkeit. Er ist, sofern er die Ziele verfehlt und die gesetzlich gebotenen Aufgabe unzureichend wahrnimmt, gänzlich uneffektiv. Angesichts dieser Ineffektivität des Strafvollzugs muss ernsthaft auch die ökonomische Frage gestellt werden, wie sich die nutzlos in den Strafvollzug investierten Milliardensummen noch rechtfertigen lassen. Es ist höchste Zeit und aus gesetzlichen, humanitären, sozialen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen dringend geboten, mit einer grundlegenden Reform des Strafvollzugs endlich ernst zu machen.

Bestandsaufnahme

Der Strafvollzug desozialisiert statt zu resozialisieren.

Im Kern ist der Strafvollzug immer noch auf Isolation angelegt. Man kann Menschen nicht gleichzeitig in Isolation halten und sie resozialisieren. Wenn in Anstalten mit Langzeitgefangenen bis zu 80% der Inhaftierten ohne Außenkontakte leben und über Jahre hinweg auch auf keine Verbesserung hoffen können, sind Entsozialisierung und psychische Destabilisierung ebenso vorprogrammiert wie eine hohe Rückfallquote. Entgegen den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes ist der offene Vollzug bundesweit bislang nirgendwo Regelvollzug geworden. Auch eine für die Erreichung des Vollzugsziels notwendige intensive psychische und soziale Betreuung der Gefangenen ist aufgrund von alarmierend schlechter Ausstattung des Personalbereichs nicht gewährleistet. Die reale Vollzugspraxis vermindert nicht die Anfälligkeiten für weitere Straftaten, sondern erhöht sie oft genug. Der Strafvollzug pervertiert die Ziele des Strafvollzugsgesetzes praktisch in ihr Gegenteil.

Der gegenwärtige Strafvollzug erhöht das Sicherheitsrisiko der Öffentlichkeit.

Es ist ein legitimer Anspruch der Öffentlichkeit, vor weiteren Straftaten geschützt zu sein. Und natürlich muss sie zumal vor Gefangenen geschützt werden, die die Öffentlichkeit in besonderer Form gefährden (Triebtäter etc.). Dieser letztgenannte Typus der Gefangenen macht jedoch nur einen verschwindend geringen Prozentsatz der Inhaftierten aus. Über 95% der TäterInnen werden früher oder später entlassen, und sie werden dann das geringste Risiko bilden, wenn sie im Sinne des Vollzugsziels des StVollzG resozialisiert wären, d.h. menschlich, sozial und beruflich in der Lage wären, ein Leben in Straffreiheit zu führen. Mehr Resozialisierung bedeutet mehr Sicherheit, das tagtägliche Verfehlen dieses Zieles in der Vollzugspraxis bedeutet eine Erhöhung der öffentlichen Gefährdung. Auch im Gefängnis selbst würde das Sicherheitsrisiko vermindert, wenn die Gefangenen dort eine hinreichende psychische und soziale Betreuung erhielten und ihnen eine Zukunftsperspektive eröffnet würde. Je härter der Vollzug, je weniger Perspektive für die Gefangenen, je entwürdigender die Behandlung, um so mehr neigen die Gefangenen zu Verzweiflungstaten wie Geiselnahmen, Revolten, Hungerstreiks oder auch Selbstzerstörungen. Was bleibt ihnen sonst? So paradox es klingt: Der sicherste Knast ist nicht der harte, sondern der humane und soziale.

Die Praxis des Vollzugs ist rechtswidrig. Wenn Gebote des Strafvollzugsgesetzes und der Grundrechte teils in Einzelbestimmungen (Nichtausführung der Gesetzesbestimmungen wie offener Vollzug, soziale Regelungen der Arbeitsvergütungen etc.), teils in einer strukturellen, institutionalisierten Pervertierung des Strafvollzugsgesetzes verfehlt werden, muss dies auch unter rechtlichen Bedingungen als problematisch gelten. Oft steht die Gewalt, die Gefangenen von staatlichen Behörden zugefügt wird (vgl. die hohen Suizidquoten in der Untersuchungshaft), in keinem angemessenen Verhältnis zu den begangenen Straftaten. Während im Bereich der Erziehung, auch der Psychiatrie, längst über Alternativen zu sinnlosen disziplinarische und institutionellen Maßnahmen nachgedacht worden ist, bleibt die Institution Knast in unerschütterlicher Starrheit als "totale Institution" erhalten. Eine Vollzugspraxis, die die geforderte Wende vom Verwahrvollzug zum Behandlungsvollzug verweigert, stellt sich gegen bestehendes Recht.

Die Praxis des Strafvollzugs bedeutet eine skandalöse Geldverschwendung. Der Strafvollzug verursacht, der Öffentlichkeit nicht bewusst, erhebliche Kosten: pro Häftling 150-200 DM pro Tag, bundesweit jährlich ca. 2 Milliarden. Bedenkt man, wie ineffektiv der Vollzug hinsichtlich der Ziele der Resozialisierung und der Vermeidung des Sicherheitsrisikos ist, ist dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen. In Zeiten der hohen Staatsverschuldung, des Sparens und der zunehmenden sozialen Not ist die Verschwendung der Steuermittel nicht zu rechtfertigen. Zu überlegen wäre vielmehr, wie durch die Humanisierung des Vollzugs, aber auch durch die Berücksichtigung anderer Straf- und Behandlungsformen, die zur Entlastung von Gefängnissen und zur Entlassung sinnlos eingesperrter Gefangener führen, Steuergelder eingespart oder effektiver eingesetzt werden können. Dass die Privatisierung von Gefängnissen diesem Ziel nicht dienen kann, versteht sich von selbst.

Forderungen

Offener Vollzug als Regelvollzug

Diese Forderung ist bereits gesetzlich vorgeschrieben, aber nur ansatzweise realisiert. Im Zuge der Realisierung wäre darüber nachzudenken, wie auch der offene Vollzug flexibler zu organisieren wäre, z.B. ob er nach wie vor in Mammutanstalten mit begrenzter Betreuung gestaltet werden muss oder ob er in sozialeren Formen wie dem betreuten Wohnen in kleineren Wohneinheiten außerhalb der Mauern realisierbar wäre.

Humanisierung des Strafvollzugs

Es wäre gründlicher zu überprüfen, welche Sozialmaßnahmen bereits unter den gegebenen Bedingungen möglich wären: eine bessere Personalausstattung, andere Verkehrsformen zwischen Gefangenen und Bediensteten, Förderung der Innen- und Außenkontakte, Förderung der Mitbestimmungsrechte der Gefangenen, konsequente berufliche Förderungen, adäquate Entlohnung inklusive Rentenversicherung, bessere Eingliederungsbedingungen, Ausweitung der Kulturangebote, bessere soziale Integration der besonders benachteiligten Inhaftiertengruppen der Frauen und AusländerInnen. So selbstverständlich (und gesetzlich geboten) solche Forderungen sind, so wenig sind sie reale Praxis. Im Gegenteil werden vorhandene Reformansätze in den letzten Jahren wieder rückgängig gemacht.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Steuermitteln gebietet eine Änderung der bisherigen Vollzugspraxis. Ökonomisch ist der Strafvollzug ein Bankrottunternehmen, weil er ersichtlich für ineffektive Arbeit (s.o.) zu viel Geld ausgibt. Zu fordern ist daher auch unter ökonomischen Gesichtspunkten, das Vollzugsziel endlich zu realisieren und darüber hinaus durch eine modernisierte Rechtsprechung den Strafvollzug zu entlasten und das Personal mit sinnvollen Betreuungsaufgaben zu versehen. Unter den gegebenen Umständen ist zunächst eine Erhöhung und Qualifizierung des Personals bei gleichzeitiger Entbürokratisierung und Enthierarchisierung der Anstalten geboten. Selbst eine Erhöhung des Personals, verbunden mit einer Qualifizierung, wäre angesichts der positiven Folgen in sozialer und sicherheitspolitischer Hinsicht kostengünstiger als das gegenwärtige Vollzugssystem. Bei der künftigen quantitativen Entlastung der Gefängnisse aufgrund einer geänderten Straf- und Behandlungspraxis könnte sogar mit dem vorhandenen Personalbestand ein höherer Effekt erzielt werden.

Eine andere Rechtsprechung

Für einen großen Teil der Gefangenen hat sich die Gefängnisstrafe als ineffektiv erwiesen, so dass an sinnvollere Strafen gedacht werden muss (Täter-Opfer-Ausgleich, soziale Trainings, therapeutische Hilfen, finanzielle Wiedergutmachungen etc.). Es muss eine neue Mischung zwischen einer Strafe, die der öffentliche Gerechtigkeitssinn verlangt, und einer Hilfe im Sinne des Vollzugsziels der Resozialisierung geschaffen werden. Wenn in Gefängnissen 30-50% und mehr Drogenabhängige einsitzen (oft im Knast erst dazu geworden), ist das mechanische Absitzen von Strafe sinnlos und kontraproduktiv. Im Rahmen der Veränderung der Rechtsprechung wäre über eine Veränderung der Strafgesetzgebung dringend nachzudenken.

Als Folge der veränderten Strafauffassung und Rechtsprechung ließe sich die Anzahl der Gefangenen und der Gefängnisse reduzieren. Die Praxis des Vollzugs würde sich so ändern, daß Strafpraxis und Vollzugsziel nicht mehr gänzlich auseinanderklaffen.

Abschiebehaft, die ganz außerhalb der Zielsetzung des Strafvollzugsgesetzes liegt, ist im übrigen grundsätzlich abzulehnen. Wer keine Straftat begangen hat und lediglich Schutz für sein Leben begehrt hat, gehört nicht ins Gefängnis.

Prävention

Die beste Politik wäre, die Zahl der Straftaten durch eine sinnvolle Prävention zu verringern. Die auffällig ansteigende Kriminalitätsrate, beunruhigend zumal im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, geht nach Übereinstimmung der Experten auf die rigider werdende Arbeits- und Sozialpolitik zurück. Es ist kontraproduktiv, im Bereich der Sozial- und Jugendpolitik zu sparen und damit überproportionale Kriminalitätszuwächse zu produzieren und sie anschließend dann für teures Geld mit den falschen Mitteln und erfolglos anzugehen. Statt vergeblich den Großbrand löschen zu wollen, ist es sinnvoller, die Brandherde bereits im Keim zu ersticken. Dieses kann im Sinne einer generalpräventiven Politik durch das Zusammenwirken sinnvoller Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs- und Strafgesetzgebungspolitik geschehen. Neu zu überdenken wären auch kriminalpräventive Ansätze auf kommunaler Ebene (Zusammenwirken von Polizei, Sozial- und Gesundheitsbehörden, dem Bildungsbereich und der betroffenen Bevölkerung), die jahrzehntelang in Deutschland fast völlig vernachlässigt worden sind.

Öffentlichkeitsarbeit

Die verfehlte Strafvollzugspolitik ist auch darauf zurückzuführen, daß das öffentliche Bewußtsein über die Probleme im Strafvollzug an Informationsmangel leidet. Noch immer sind der archaische Sühne- und Rachegedanke und der Irrtum verbreitet, durch härtere Strafen würde eine abschreckende Wirkung erzielt. Über die Realität des Strafvollzugs ist der Öffentlichkeit wenig bekannt (daher Vorurteile wie "Hotelvollzug"), zumal die Medien, wie einschlägige Studien ergeben, eher an Sensationsberichterstattung über spektakuläre Vorfälle (z.B. Geiselnahmen) interessiert sind als an einer konkreten und kritischen Darstellung des Alltags im Strafvollzug.

Die Öffentlichkeit mag auch darum wenig Interesse am Vollzug haben, weil die Existenz von Gefängnissen als Alibi für die eigene "Anständigkeit" gelten kann. Ein solches Alibi scheint um so nützlicher, als weite Bereiche der Kriminalität von der Justiz kaum erfaßt werden (Steuerhinterziehungen, ökologische Verfehlungen großen Ausmaßes etc.). Um eine Wende in der Strafvollzugspolitik herbeizuführen ist die Aufklärung der Öffentlichkeit auf den verschiedensten Ebenen (Politik, Medien, schulische und außerschulische Erziehungsbereiche, Strafvollzugsbehörden etc.) dringend geboten. Es muss deutlich werden, dass das Strafverlangen der Öffentlichkeit und das Resozialisierungsgebot nicht im Widerspruch stehen müssen, dass ein humanerer Umgang mit Gefangenen das Sicherheitsrisiko vermindert, dass das Vollzugsziel der Resozialisierung ein auf den Menschenrechten beruhendes gesetzliches Gebot ist, dessen Außerkraftsetzen zugleich einen Rechtsbruch darstellt und aufgrund einer Kosten-Nutzenrechung zum verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln führt. Zu dieser öffentlichen Aufklärung können ganz wesentlich auch die Gefangenen selbst beitragen. Dazu ist allerdings eine größere Transparenz des Vollzugs notwendig. Auch Gefangene sind mündige BürgerInnen und auch Gefängnisse sollten in einer Demokratie demokratisch organisiert werden.

Ziele

Grundrechte im Strafvollzug: statt zunehmender Kopf-ab-Mentalität

Strafvollzug ist ein Ernstfall für Menschenrechte und -würde in der Gesellschaft. Die faktische Rechtlosigkeit der Inhaftierten und die tatsächlichen Verhältnisse im Vollzug sind bei der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Der AkS macht Menschenrechtsverletzungen im Strafvollzug öffentlich. Den Gefangenen müssen einklagbare Rechte garantiert werden wie z.B. Menschenwürde, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung etc.. Die Abschiebehaft ist rechtsstaatlich nicht vertretbar.

Resozialisierung: statt geschürter Angst

Es gibt sinnvolle Wege in die Freiheit. Das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung wird durch die gegenwärtige Praxis des restriktiven Strafvollzugs gerade nicht befriedigt. Durch einen ineffektiven und zu teueren Strafvollzug werden die menschlichen Problemfälle geschaffen, die zukünftig zu beheben sind. Wir fordern Transparenz für den Strafvollzug in einer demokratischen Gesellschaft und die Umsetzung des Resozialisierungsgedankens.

Den Knast bewohnbar machen

Sozialverträglicher Behandlungsvollzug statt Bevormundung ist eine gerechtfertigte Forderung. Der offene Vollzug soll die Regel sein, wie das Strafvollzugsgesetz (§ 10) besagt. Wir brauchen nicht mehr Haftplätze, sondern weniger, aber sinnvollere. Die Funktion der Einweisungsanstalten ist neu zu überdenken, weil sie gegenwärtig überwiegend der vollzuglichen Stigmatisierung dienen. Alle Formen der Sucht haben Krankheitswert. Besonders hinter Gittern werden diese Probleme noch verstärkt. Die Arbeit der Gefangenen ist versicherungspflichtig zu entlohnen. Gerade im Frauenstrafvollzug können neue Strategien eines Täter-Opferausgleichs erprobt werden.

Der Knast und seine Bediensteten

DemokratInnen gehören in den Vollzugsdienst und nicht stumpfe Bürokraten. Anstaltliche Entscheidungen müssen gedeckt sein von mehrheitsfähiger Meinungsbildung statt hierarchischer Verfügung. Demokratische Gewaltenteilung verlangt eine uneingeschränkte Überprüfbarkeit der Vollzugsbürokratie. PsychologInnen und SozialpädagogInnen müssen unabhängig ausführen dürfen, wofür sie fachliche Kompetenz haben. Ausbildung, Rechtsstellung und Besoldung von Vollzugsbediensteten bedürfen der Verbesserung.

Vollzug und Rechtspolitik

Weniger kann mehr sein! Aussagekräftige Wahrheiten: statt vieler Halbheiten. Freiheitsstrafe hat nur da ihren Platz, wo sie unabdingbar zum Schutz elementarer Rechtsgüter wie Leben und sexuelle Selbstbestimmung erforderlich ist. Freiheitsstrafe ist entbehrlich, wo anderweitige Strategien wie Geldbußen, therapeutische Maßnahmen oder auch zivilrechtliche Auseinandersetzungen ausreichen, um einen Interessenausgleich und Opferentschädigung herbeizuführen. Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe haben vergleichbar der Todesstrafe keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Straffällige Jugendliche brauchen erzieherische Hilfe. Sie dürfen nicht im Erwachsenenvollzug untergebracht werden. Freiheitsentziehung löst die Probleme Jugendlicher nicht, sondern verschärft sie. Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern sind in besonderen Einrichtungen unterzubringen, wenn wirklich nur Haft der letzte Ausweg ist. Straffälligen AusländerInnnen stehen die gleichen Rechte zu wie den Deutschen. Eine justizunabhängige Bewährungshilfe hat bereits während der Haft einzusetzen.

Resümee

Strafe muss sein, aber sie muss Sinn machen und den Gesetzen entsprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines radikalen, phantasiereichen Nachdenkens über Alternativen zum bestehenden Vollzugssystem und konsequenter Strafvollzugsreformen. Der AkS versteht sich als Anwalt der Menschenrechte im real existierenden Strafvollzug. Er versteht sich zugleich als Motor der grundlegenden Reform dieses Strafvollzugs, um den Umgang mit StraftäterInnen den Geboten der Verfassung und den Prinzipien des Strafvollzugsgesetzes anzupassen. Resozialisierung ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht.