Neues vom AkS


Der AkS-Jahresbericht  2013
Stimmen
zum Strafvollzug von drinnen und
draußen.

Hier zu öffnen!



 




Brief des AkS an Herrn Skirl,
Autor und JVA-Leiter in Werl.

 

Sehr geehrter Herr Skirl,

mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrem Buch „Wegsperren?!“ den Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. und die Humanistische Union in einem Atemzug mit der „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ als „ideologisch ausgerichtet oder am Rande des politischen Spektrums angesiedelte“ Vereinigung nennen.
Wenn man mit der Kritik an einer jahrelang verfassungswidrig vollzogenen Sicherungsverwahrung oder der Forderung nach einem menschenwürdigen Strafvollzug entsprechend den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes und des Verfassungsgerichts in Ihren Augen sogleich am politischen Rand steht, so stimmt uns dies besorgt. Uns schiene es eher angebracht, nachdem die höchsten Gerichte die Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung und die  entsprechende verfassungswidrige Strafvollzugspraxis in seltener Deutlichkeit abgekanzelt haben, selbstkritisch das eigene Verhältnis zur Verfassung zu überdenken.

Wenn die Arbeit des AkS zudem in Ihren Augen gleichzusetzen ist mit einer Arbeit, die der menschenverachtenden Ideologie glühender Nationalsozialisten entspringt, so ist dies ein Skandal. Wir wundern uns, dass Sie in diesem Zusammenhang die HNG erwähnen. Es ist ja doch in Wirklichkeit beschämend für den Strafvollzug, dass er diese rechts extremistische Organisation drei Jahrzehnte lang ihre nationalsozialistische Politik bis hin zur Bildung von Netzwerken und Kontakten zum NSU untätig toleriert hat – ein Phänomen, zu dem der Vollzug ebenfalls Anlass zur Selbstkritik zur Genüge hätte. Zumal der AkS schon vor Jahren nach eigenen Recherchen darauf aufmerksam gemacht hatte und dies bis heute tut (zuletzt noch in Kooperation mit dem ZDF, Frontal 21, 14.5.2013). Insoweit scheint uns die obige Diffamierung auf einem bedenklichen Realitätsverlust zu beruhen. Um dem entgegenzuwirken, sind wir gern bereit, Sie zum Thema „Rechtsextremismus und Strafvollzug“ zu unterrichten.

Der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug setzt sich seit nahezu 20 Jahren mit demokratischen Mitteln für einen humanen und rechtmäßigen Strafvollzug ein. Zahlreiche Zuschriften durch Gefangene machen deutlich, dass diese Arbeit dringend erforderlich ist, da innerhalb des Strafvollzuges einiges im Argen liegt.

Wir berichten, informieren und versuchen Kunst und Literatur ins Gefängnis zu bringen. Unsere Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich im Strafvollzug - auch in „Ihrer“ JVA - und handeln damit im Sinne des Strafvollzugsgesetzes und der aktuellen Leitlinien des Justizministeriums NRW.

Als Leiter einer großen Justizvollzugsanstalt sollten Sie einen professionelleren Umgang mit Menschen pflegen, denen das Wohlergehen der Gefangenen am Herzen liegt.  Dazu gehört, dass Sie damit angemessen umgehen und irrationale und diskriminierende Entgleisungen wie die hier in Rede stehende unterlassen, auch wenn Sie sich über mancherlei Kritik und Engagement nicht gerade erfreut zeigen.

Der Vorstand des AkS.

 

Zur Kenntnis an:
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen



 

 

Für ein Ende der Sicherungsverwahrung! Der AkS nimmt Stellung

Nachdem der europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 15.12.2009 die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland für konventionswidrig erklärt hat und am 04.05.2012 das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärte, wurde die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert.

Am 01.06.2013 treten umfangreiche Neuregelungen in Kraft, die die Verfassungsmäßigkeit des Vollzuges der Sicherungsverwahrung sicherstellen sollen.Trotz der grundlegenden Reformierung wurden bedauerlicherweise die nachträgliche sowie die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche beibehalten. Auch bedauern wir, dass die Chance nicht genutzt wurde, die Sicherungsverwahrung grundsätzlich abzuschaffen.

Politik am Rande unserer verfassungsrechtlichen Grundwerte

Wir halten die grundsätzliche Existenz der Sicherungsverwahrung und die steigende Zahl von Anordnungen für eine Maßnahme, die der Befriedigung eines irrationalen Sicherungsbedürfnisses der Bevölkerung dient, für einen zu  hohen Preis für die Betroffenen. Die Zahl der begangenen schwersten Gewalt- und Sexualdelikte ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. Die Rückfallstatistiken und die Erfahrungen mit entlassenen Sicherungsverwahrten lassen befürchten, dass zahlreiche Opfer problematischer Kriminalprognosen einem vermeintlichen Sicherheitsgefühl zuliebe eingesperrt bleiben, obgleich von ihnen faktisch keinerlei Gefahr ausgeht.

Die Statistiken beweisen auch, dass ein Großteil der Gewalt- und Sexualstraftaten im engsten Familienkreis begangen werden, durch Täter, die bislang noch nicht (offen) strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Das Instrument der Sicherungsverwahrung ist zu ihrer Verhinderung nutzlos.

Gleichwohl ist die Dämonisierung einiger weniger offensichtlich geeignet,  eine mehrheitsfähige Politik am Rande unserer verfassungsrechtlichen Grundwerte zu machen, ohne die tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt und die Begehung von Straftaten oder präventive Strategien jenseits von Ausgrenzung und Repression ergründen zu müssen.

Wir sagen JA zu mehr Rechten und Freiheit für die Sicherungsverwahrten

Hauptkritikpunkt für den europäischen Gerichtshof wie auch das Verfassungsgericht war jedoch lediglich der konkrete Vollzug der Sicherungsverwahrung und nicht ihre Existenz an sich.  Und so wurde auch nur die Ausgestaltung der ansonsten unangetastet gebliebenen Sicherungsverwahrung gesetzlich neu geregelt. Lediglich der Kreis der Anlassdelikte wurde begrüßenswerter Weise auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte begrenzt.

Praktisch macht es bislang für den jeweiligen Gefangenen keinen Unterschied, ob er in der Sicherungsverwahrung untergebracht war oder eine Freiheitsstrafe verbüßte. Dies, obgleich die Sicherungsverwahrung ausdrücklich keine Strafe ist, sondern nur eine präventive Maßregel darstellt.

Dies soll sich in Zukunft durch die stärkere Wahrung des sog. Abstandsgebots ändern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. In ihre Rechte und Freiheit darf nicht weiter eingegriffen werden, als dies zur Sicherung absolut erforderlich ist.

Sicherungsverwahrte haben in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Behandlung. Wenn ihnen über einen längeren Zeitraum keine adäquaten Angebote gemacht werden, muss die Strafvollstreckungskammer sie  unabhängig von einer fortbestehenden Gefährlichkeit entlassen. Aber Sicherheit und Ordnung dominieren weiterhin den Alltag.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat und die Fortgeltung bestehender Gesetze nur unter strenger Achtung des Verhältnismäßigkeitsgebots unter Wahrung des Abstandsgebots erlaubt,  zeigen praktische Erfahrungen der Sicherungsverwahrten  sowie einige obergerichtliche Entscheidungen etwa  zu Größe und Ausstattung der Zellen oder  zur Nutzung von Medien, dass  erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensumstände Sicherungsverwahrter angebracht sind.

Eine Vielzahl von „soll“ und „kann“ Vorschriften in den neuen Regelungen öffnen den Vollzugsanstalten einen viel zu großen Spielraum bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und lassen zu Recht befürchten, dass die Kriterien „Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ auch in Zukunft alle Entscheidungen dominieren werden.

Wir sind besorgt wegen der verstärkten Isolierung der Sicherungsverwahrten, die in Zukunft bundesweit in einigen wenigen Einrichtungen untergebracht werden sollen und damit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, oft weit entfernt von Familie und Freunden. Es wird hier ein deutlicher Widerspruch sichtbar zwischen dem Gesetzesgebot verstärkter Anstrengungen für eine gelungene Resozialisierung einerseits und andererseits der Praxis sozialer Entwurzelung.

Gleichzeitig fragen wir uns, wie das Trennungsgebot zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung umgesetzt werden soll, wenn etwa wie in der JVA Werl (NRW) ein und dieselbe Person Leiter beider Einrichtungen sein soll.

Rechtsanspruch auf Behandlung ja, aber …

Wir begrüßen den Rechtsanspruch auf Behandlung, betrachten jedoch die absolute „Therapiegläubigkeit“ im Gesetzestext mit einer gewissen Sorge. Wir fragen uns, wie dies Menschen gerecht werden soll, die aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur oder der Art der Delikte nicht therapiefähig sind und andere psychosoziale Hilfen vorrangig benötigen.

Des Weiteren lässt diese pathologisierende Sicht der Gefangenen gesellschaftliche Umstände, welche die Begehung von Straftaten begünstigen; gleichzeitig lässt Anforderungen an die Gesellschaft außer Acht, die eine gelungene Wiedereingliederung fördern. Die zukünftige jährliche Einholung von Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeitsprognose darf nicht zu einer Minderung der Qualitätsansprüche führen. Gerichte müssen fortgebildet und geschult werden, damit sie fähig sind, die Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen und nicht Verantwortung an die Gutachter delegieren.

Hohe Zahl der Sicherungsverwahrten ein Armutszeugnis für den Strafvollzug

Für uns steht fest, dass die hohe Zahl an Sicherungsverwahrten ein Armutszeugnis für den deutschen Strafvollzug ist. Er hat jahrelang weder geschafft noch gewollt den Menschen im Sinne des Resozialisierungsgebotes und der Menschenwürde, die auch schon vor der Neuregelung der Sicherungsverwahrung existierten, Chancen für ein Leben in Freiheit zu eröffnen. Viele der Neuregelungen sind nichts anderes als jahrelang missachtet gebliebene Vorschriften und Ideen des Strafvollzugsgesetzes, welches seit 1977 existiert. Es steht zu befürchten, dass es die Strafgefangenen mit zeitigen Freiheitsstrafen sind, an deren ohnehin schon prekärer Behandlung die Einsparungen vorgenommen werden, durch die die kostenintensiven Neuerungen für Sicherungsverwahrte finanziert werden.

Wahrung verfassungsmäßiger Rechte statt verwahren

Wir fordern, dass das Abstandsgebot wirklich ernst genommen wird und den Menschen, die aufgrund ihrer vermuteten Gefährlichkeit ihre Freiheit einbüßen müssen, tatsächlich ein Leben gewährleistet wird, das dem Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen ist.

Wir befürchten, dass der neu geschaffene kostenträchtige Apparat sich auf Dauer selbst perpetuiert, anstatt alles daran zu setzen, die Gefangenen auf sinnvollere Weise auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und sich selbst überflüssig zu machen. Wir fordern die Justiz auf, darauf hin zu wirken. Auch einer wachen Öffentlichkeit sollte dies im Sinne der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte ein Anliegen sein.

 

 

 

"Gleiches Recht für alle!" Freier Zugang zum Internet als Menschenrecht auch im Knast

Der AkS ruf zur Mitarbeit an der Kampagne auf!

 

Der AkS startet seinen Aufruf zur Mitarbeit an der Kampagne "Gleiches Recht für alle! Freier Zugang zum Internet als Menschenrecht auch im Knast!"

 

An alle bundesweit erscheinenden Gefangenenzeitungen und an seine Mitglieder drinnen und draußen wurde diesem Aufruf verschickt. Weitere Adressaten werden Justizbehörden Politik und die Medien sein. Wer sich für den Aufruf zu diesem brisanten Thema interessiert, sollte unbedingt ...hier klicken!

 

Wir fordern freien Internetzugang für Gefangene!

 

Die Gefangenen haben geantwortet!! Zahlreiche Briefe gingen bei uns ein. Wir haben daraus eine aussagekräftige und spannend zu lesende Dokumentation erstellt. Einen datasillierten Anblick bekommen Sie, wenn Sie ... hier klicken!

 

 

 

Rechtsradikalismus im Gefängnis
Aus aktuellem Anlass in den deutschen Gefängnissen!

 

Nazi-Netzwerk: Stille Post aus dem Knast.

Frontal 21 ZDF Sendung erstellt unter Beteiligung des AkS, Prof. Dr. Helmut Koch. Video anschauen.

 

 

 

Entlassung von Sexualstraftätern!
Ein heikles Thema!

 

Nach derzeit geltendem Recht ist ein Sexualstraftäter nach Verbüßung der Haft und Sicherungsverwahrung entlassen worden. Eine anschließende Unterbringung nach dem Therapie-Unterbringungsgesetz (ThUG) in der Psychiatrie wurde vom Gericht abgelehnt.

 

Wir danken RA Peter Steenpaß (langjährig im Vorstand des AkS) für die Bereitstellung dieses interessanten Materials!

 

Die ganze Brisanz und Komplexität dieses Themas wird bei der Durcharbeitung der folgenden Seiten deutlich. Zu diesem "besonderen Fall" können Sie sich genauer informieren, wenn Sie ... hier klicken!