Zum Jahresende 2012

....betrifft den hiesigen Umgang mit dem Besuch. Nicht nur, dass man trotz der normalen Arbeitstage den Besuch in der Weihnachtszeit vom 20.12.2012 - 02.01.2013 völlig gestrichen hat, es existiert beim Besuch für alle Inhaftierten ein völliges Kontaktverbot. Jegliches Anfassen des Partners oder das Auf-den-Schoß-nehmen von Kindern ist strikt untersagt.

Verstößt man dagegen, wird einem die monatliche Besuchszeit um 66% gekürzt und Trennscheibe angeordnet. Im Zuge der Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen ist dies ein untragbarer Zustand. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass einfachster Körperkontakt wichtige Glückshormone ausschüttet, die Ruhe und Gelassenheit im Körper erzeugen. Nicht nur für den Inhaftierten ist dies wichtig, sondern auch für die Familie und den Lebenspartner.

Die Argumentation, man verhindere so das Einbringen von Drogen oder ähnlichen Substanzen, kann nicht hinreichend sein, da eine körperliche Durchsuchung des Inhaftierten nach dem Besuch zulässig ist. Besucher werden auch hier vor dem Besuch durchsucht. Das Gesetz schreibt vor, dass in solchen Fällen das mildeste Mittel gewählt werden muss. Die Pauschalierung aller Inhaftierten kann nicht diesen Grundsatz aushebeln.

...betrifft die Briefkontrolle. Grundsätzlich wird jeder Brief geöffnet und gelesen. Behördenpost und Gerichtspost wird sogar nicht auf der Abteilung, sondern schon vorher durch eine getrennte Abteilung geöffnet und gelesen. Ohne jeglichen Verdachtspunkt wird hier pauschal gehandelt. Dies wird auch von den Bediensteten vehement vertreten. Auch ein Gespräch mit der Anstaltsleitung ergab eine klare Aussage: "Wir dürfen alles öffnen und lesen!" Erst als auch Post vom Justizbeauftragten und vom Justizministerium geöffnet wurde, bin ich dagegen vorgegangen.

...betrifft das Telefonieren mit Verteidigern. In der hiesigen Anstalt existiert das Telio-System, was Ihnen sicher bekannt ist. Die Nutzungsdauer ist je Gefangenen auf 2 Stunden monatlich festgelegt. Über dieses System kann auch der Verteidiger eingetragen werden, jedoch fallen Gespräche mit diesem in das normale Zeitfenster der zwei Nutzungsstunden. Sind diese verbraucht, ist faktisch kein unabgehörtes Gespräch mit dem Verteidiger mehr möglich. Ein Telefonat im Beamtenbüro mit einem Vollzugsbeamten an der Seite kann wohl kaum als unabgehört bezeichnet werden. Nicht nur, dass das System ja zur Aufrechterhaltung der Sozialkontakte genutzt werden sollte und nicht durch Telefonate mit dem Verteidiger eingeschränkt werden soll...

Anmerkungen des AkS: Berührungsverbote werden in der JVA Bochum und in der JVA Willich (aus der dieser Brief stammt) erprobt. Derartige Versuche sind ein Skandal! Wer Kindern den Körperkontakt mit Vätern verweigert, handelt unmenschlich.

Der Schriftverkehr des Gefangenen mit seinem Verteidiger darf nicht überwacht werden. Gleiches gilt für Schreiben der Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder. Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Konkretes dazu im Strafvollzugsgesetz des Bundes bzw. den Strafvollzugsgesetzen der Länder. Der Satz "Wir dürfen alles öffnen und lesen!" ist falsch und zudem irreführend; er muss heißen: "Wir dürfen nicht alles öffnen und lesen!"

Telefonieren=Telio=Monopol=teuer! Unsere Informationen lauten: viel zu hohe Telefon-Gebühren für Gefangene; Angehörige müssen Gefangene zur Aufrechterhaltung der Sozialkontakte "dazu finanzieren". Gängige und clever gemachte Geschäftspraxis unter dem Mäntelchen von Solidargemeinschaft mit Inhaftierten!