BERLIN. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Möglichkeiten einschränken, Straftäter in die Psychiatrie einzuweisen

BERLIN. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Möglichkeiten einschränken, Straftäter in die Psychiatrie einzuweisen. Solche Entscheidungen sollen häufiger überprüft werden. Es gebe dazu ein Reformpapier mit ersten Überlegungen, sagte ein Sprecher des Ministeriums und bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Die Unterbringung in der Psychiatrie soll demnach künftig auf gravierende Fälle beschränkt werden. Als Begründung für die Reformüberlegungen wird die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter genannt, dabei auch der Fall Gustl Mollath.

Der Nürnberger war 2006 als gemeingefährlich eingewiesen worden und ist dort trotz Zweifel an der Sorgfalt der Einweisung noch immer untergebracht. Es solle dabei bleiben, dass auch eine Geringfügigkeit Anlass der Unterbringung sein kann. Erstmalig soll die Entscheidung künftig nach vier Monaten überprüft werden statt erst nach einem Jahr. Danach sollen weitere Prüfungen nach acht Monaten und einem Jahr folgen.

Die Dauer der Unterbringung soll begrenzt werden. Der DDR-Opferverband „Vereinigung 17 Juni“ begrüßte die Pläne als "überfällig". Das Leiden der Opfer „durch ungerechtfertigte amtliche Beschlüsse oder Urteile darf nicht durch die Hintertür der Gleichgültigkeit in einem demokratischen Rechtsstaat seine indirekte Fortsetzung finden“ erklärte der Verein. (dpa)