Berlin Plötzensee. Geht´s noch brutaler?

Insassen der JVA-PIötzcnsee im Haus C Friedrich-Olbrieht-Damm 17 13627 Berlin schreiben:

Arbeitskreis kritischer Strafvollzug AkS e.V.

Sehr geehrter Herr Professor Doktor Koch,

als Anlage sende ich Ihnen im Auftrag meiner Mitgefangenen eine Petition mit Anschreiben an den Petitionsausschuss in Berlin. Da wir im Haus C der JVA Plötzensee seit Monaten keinen Insassenvertreter wählen dürfen, baten mich meine Mitgefangenen, als Ansprechpartner in dieser Sache zu fungieren. Bitte richten Sie einen eventuellen Briefwechsel an mich, den Unterzeichner. Wir sind einverstanden, wenn Sie diese Petition anonymisiert auf Ihrer Homepage oder anderen geeigneten Stellen veröffentlichen.

Zusätzlich schildere ich Ihnen im Folgenden ein Geschehen, welches einem russischstämmigen Mitgefangenen geschah. Seine Erlebnisse sind erschreckend und können ebenfalls von Ihrem Verein dokumentiert werden. Das Einverständnis dazu erteilt Herr .............. mit seiner Unterschrift in dem Zusatz zu diesem Brief.

Am 26.05.14 wurde A..............an die Polizei überstellt, da nach § 81 b StPO eine Erkennungsdienstliche Maßnahme durchgeführt werden sollte. Gegen diese Vorführung hatte zuvor der Rechtsanwalt von Herrn A............Rechtsmittel eingelegt, zumal das Verfahren bereits vor geraumer Zeit (und nun erneut) eingestellt wurde. Bei der Polizei wurde Herr A............massiv zur Aufnahme von Lichtbildern gezwungen sowie körperlich misshandelt. So wurde er trotz Fesselung zu Boden geworfen und geschlagen, obwohl er nur passiven Widerstand leistete. Er hatte Farbe im Gesicht verschmiert um den Versuchen, die Bilder zu machen, ausschließlich passiven Widerstand entgegen zu setzen. Insgesamt verlief die Maßnahme also erfolglos. Den genauen Geschehensablauf entnehmen Sie bitte der beiliegenden ausführlichen Schilderung von Herrn A..............

Nach der Rücküberstellung waren die Misshandlungsspuren sichtbar, Hämatome im Gesicht sowie diverse Hecke und Kratzer am Körper. Um diese Verletzungen zu behandeln und sie auch /.u dokumentieren versuchte Herr A........, beim Anstaltsarzt vorstellig zu werden. Ebenso sprach er seine Gruppenleiterin Frau B........ an, um die Behandlung und Dokumentation zu erreichen. Jedoch wurde sowohl die Arzt- bzw. Sanitätervorstellung nicht vorgenommen als auch sein Hilfeersuchen an Frau B........ brüsk abgelehnt. Seine Gruppenleiterin, gegen die sich auch die Petition richtet, fertigte ihn nur mit den Worten ab, wenn er sich nicht gewehrt hätte wäre ihm das nicht passiert.

Fine Fürsorgepflicht oder gar ein Aufklärungsinteresse der JVA sah sie nicht. Selbst eine interne Dokumentation oder Hilfe /,ur Selbsthilfe bei dem berechtigten Interesse von Herrn Sawatzki, ein Verfahren gegen die beteiligten Beamten zu fuhren und dazu die Verletzungen beweissicher zu machen, schloss Frau Bo....... kategorisch aus. Man wisse ja, mit wem man es zu tun habe. Dieses Verhalten ist mindestens fragwürdig, Wenn nicht sogar rechtswidrig. Trotz der zugegebcncnnaßen geringen Aussicht, ein eventuelles Verfahren gegen die polizilichen Täter erfolgreich zu führen, hätte eine Behandlung und/oder Dokumentation /. B. mit Fotos stattfinden können und müssen.

Ich bedanke mich im Namen aller Unterzeichner dieser Petition.

Mit
freundlichen
Grüßen
i.A...............

 

Bericht zum Schreiben des Betroffenen an den AkS e. V. vom 04.07.2014

Am 26.05.2014 bekam ich eine Vorladung für eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81 b StPO. Der Anwalt hatte dagegen bei Gericht Einspruch eingelegt und ich nahm meinen eigenen Einspruch mit und händigte diesen den Beamten, die mich am 12.06.2014 holten aus. In dem Vernehmungszimmer forderte ich die Vorlage der richterlichen Verfügung. Sie hat nicht vorgelegen (es gab auch keine) und ich händigte meinen Widerspruch abermals den Beamten in Zivil aus. Ich bekam gesagt, dass ein Widerspruch nicht in Frage kommt und es werden jetzt die .angeordneten' erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt.

Der Grund für die Maßnahme war ein Verdacht auf eine begangene Körperverletzung, obwohl das diesbezügliche Verfahren bereits eingestellt war. Ich wollte auf Grund dessen keine Fotos machen und mir keine Fingerabdrücke abnehmen lassen. Ich habe mein Gesicht mit Farbe eingerieben, weil ich keinen anderen Ausweg gesehen habe um mein Recht zu verteidigen. Auf der Dienststelle am Tempelhofer Damm wurde mir dann eröffnet „entweder freiwillig oder mit Gewalt". Danach wurden mir Handschellen angelegt und ich wurde auf den Boden geworfen. Von sechs Polizeibeamten in Zivil wurde ich auf dem Boden mit Knien auf Brustkorb und Bauch fixiert. Ein anderer hat meinen Kopf festgehalten, an den Ohren gedreht und hinter den Ohren mit seinen Fingern gedrückt. Ein weiterer Polizeibeamter hat dann mit einem groben Lappen, getränkt in einer blauen Flüssigkeit mein Gesicht geschrubbt. Dieser gewalttätige Reinigungsversuch dauerte etwa 5-10 Minuten.

Danach_bin ich aufgerichtet und auf einen Stuhl gesetzt worden. Die Handschellen wurden von vorne nach hinten umgelegt. Als ich eine Kamera sah, habe ich mein Kinn auf die Brust gedrückt. Ein Beamter hat mich von hinten in eine Art Schwitzkasten genommen und mit seinem Unterarmknochen von unten mit Gewalt versucht, unter mein Kinn zu kommen. Als er unter mein Kinn hindurch an meinen Hals kam drückte er so fest meinen Kehlkopf zu, dass ich dachte, meine Augen fällen heraus. Ich wollte schreien aber es kam nur ein Krächzen heraus. Die Beamten rechts und links von mir verpassten mir Schläge mit Fausthandschuhen und Knien auf meinen Oberkörper. Nach wiederholten Würgeattacken streckte sich mein Körper reflexartig, dabei bekam ich wieder die Kniee der Beamten zu spüren. Gleichzeitig bekam ich einen Schlag mit der spitzen Seite von einem Polizeiknüppel in meine Leber. Das Hämatom ist bis heute sichtbar....Erst ein uniformierter Beamter beendete diese Aktion.

Als Absender
die 16
Unterzeichner
der Petition
Friedrich-Olbricht-Datnm 17
13627 Berlin

 

An
den
Petitionsausschuß

10117 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Kugler,

anbei übersende ich Ihnen im Auftrag meiner Mitgefangenen eine Petition.

Da wir im Haus C seit Monaten keinen Insassenvertreter wählen können übersende ich, H.....(anonym), Ihnen als Ansprechpartner auf Wunsch der und für die Mitgefangenen dieses Petitionsschreiben.

Mit Wissen und Einverständnis der Mitgefangenen D......., V........ und M........ möchte ich konkrete Beispiele anfuhren, die von uns drei Insassen belegt werden können. Wir haben dieses erlebt:

Zur Vollzugsplanung:
Vor und nach der Vollzugsplankonferenz haben keine Gespräche stattgefunden (diese Pflichtgespräche sind nach § 7 des StVollzG vorgeschrieben). In den jeweiligen Vollzugsplanungen der drei Genannten wurden Behauptungen aufgestellt, die nicht erfragt wurden, sondern frei erfunden sind.

Auf Wunsch des Mitgefangenen Z........ möchte ich noch ein weiteres konkretes Beispiel für die Arbeitsweise von Frau Bö......... anführen:

Herr Z....... ist drogensüchtig wird aber weder thcrapiert noch medizinisch behandelt. Obwohl solche Maßnahmen nicht gemacht werden und Herr Ze........ von seiner Drogensucht nicht herunterkommt werden durch Frau Bö.......... in unregelmäßigen Abständen Urinkontrollen angeordnet. Denn sie weiß, diese wird als Ergebnis ,positiv' und sie ordnet dann Einschluss an. Frau Bö..... unternimmt jedoch keine Behandlungsmaßnahmen oder Hilfestellungen für den Mitgefangenen, die ihm sachgerecht einen Weg aus seiner Sucht aufzeigen können. Der Einschluss ist nicht nur für diesen Gefangenen eine reine Folter und keine Erziehungsmaßnahme. Die Disziplinarstrafe Einschluss bedeutet etwa 20 Stunden täglich Verschluss und auch einen zusätzlichen Entzug des Fernsch-/Radiogerätes. In diesem Fall dient sie nicht einer Bcwusstmachung eines verbesserungswürdigen Verhaltens, sondern nur der Disziplinierung des Mitgefangenen. Dabei soll eine Disziplinarstrafe erzieherischen Wert haben, also eine Verhaltensänderung nach sich ziehen, indem an sie Behandlungsmaßnahmen gekoppelt werden. Diese konkreten Beispiele sollen auf Wunsch der Genannten die Petition anschaulich verdeutlichen.

Ich bedanke mich im Namen aller Unterzeichner dieser Petition.

Mit
freundlichen
Grüßen
i.A.

Anlage: Petition , unterschriehen von 16 Insassen des Hauses C JVA Plölzensee

 

Die Unterschriften haben wir im Original vorliegen.


Petition

Wir  sind   Häftlinge   der  JVA   Plötzensee. Haus   C.
Für   uns   ist   Frau   B........   als Sozialarbeiterin zuständig.
Wir erfahren täglich, dass Frau B........ Organisations- und Strukturdefizite hat, weil die Wartezeiten für Gespräche unangemessen lang sind.
Weiter pflegt sie in den Gesprächen mit uns einen unangemessenen, abfälligen Ton, der regelmäßig diskriminierende Elemente enthält.
Sie verhindert regelmäßig eine erfolgreiche Resozialisierung, weil Frau   B....... . Häftlinge, die kurz vor der Entlassung stehen, nicht unterstützt, sich im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen zweckgebundenen Entlassungsausgänge (§ 15 StVollzG) um Arbeit oder eine Wohnung zu kümmern.
Dadurch werden wir obdachlos und ohne Arbeit entlassen.
Weiter verletzt Frau B........ ihre Kernpflichten als Gruppenleiterin in Gefängnis wie Tataufarbeitung, Gespräche und Vollzugsplanungen.
Bei schriftlichen Anfragen antwortet sie nicht oder sie lehnt mündlich alles mit einem unbegründeten „Nein" ab.
Die von ihr erstellten Vollzugspläne enthalten nur erdachte Aussagen. Sie werden nicht zuvor mit uns erörtert, noch im Nachhinein erklärt, wie es § 7 StVollzG vorschreibt. Stattdessen enthalten sie   erfundene Behauptungen. Sie sagt beispielsweise, eine Tataufarbeitung wird von ihr nicht gemacht, zeigt aber keine Möglichkeit auf, diese im geschlossenen Vollzug zu erreichen. Im Vollzugsplan steht dann aber „Der Gefangene hat keine Tataufarbeitung gemacht".

Diese Beschwerden sind der Anstaltsleitung lange bekannt, werden aber nicht abgestellt.

Wir Unterzeichner bitten den Petitionsausschuss, auf folgende Punkte hinzuwirken und sich für eine sinnvolle Resozialisierungsarbeit in der JVA Plötzensee einzusetzen:

  1. Wir bitten um Austausch der Sozialarbeiterin
  2. Wir bitten um effektive Arbeit an unserer Resozialisierung
  3. Wir bitten um diskriminierungsfreie Gespräche
  4. Wir bitten um gesetzmäßige Erstellung und Erörterung der Vollzugspläne
  5. Wir bitten um regelmäßige Sprechstunden für Alle

 Hier haben im Original 16 Gefangene unterschrieben.