Brief eines "Bürgers in Haft" an das Innenministerium NRW

Ich bin inzwischen an meinem neuen Aufenthaltsort, der JVA Schwerte, angekommen und einigermaßen "eingerichetet".

An das Justizministerium
Herrn Minister Kutschaty
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf

Betr.: Telefonie und Internet in NRW-JVAs

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

ich schreibe Ihnen einerseits als Bürger des Landes und gebürti­ger Westfale (Jahrgang 1961), der rund 40 Jahre im Blickfeld der Öffentlich­keit stand und gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich auf verschiedenen Ebenen, und in unterschiedlichen Bereichen mit Erfolg tätig war, anderer­seits und vor allem aber als jemand, der sich zum ersten Mal in seinem Leben in einem Gefängnis befindet, und zwar seit dem 19. 10. 2011 in Untersuchungshaft.
Vor diesem Hintergrund, der mir bislang Aufenthalte in den JVAs in Hamm, Dortmund und Wuppertal beschert hat und mir eine Vielzahl von Erfahrungen sowie von Gesprächen mit Inhaftierten zuteil werden ließ, um dadurch einen Einblick in die Haftsituation in NRW zu erhalten, möchte ich ein Anliegen von bedeutender Tragweite vorbringen und Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen:

Es betrifft die flächendeckende Versorgung bzw. grundsätzliche Ausstattung der JVAs in NRW mit zeitgemäßer, d.h. dem Entwicklungsstand der Gesellschaft entsprechender Telekommunikation, also die permanente Verfüg­barkeit von Telefonie und Internet entweder in den ein­zelnen Hafträumen oder zumindest auf den einzelnen Abteilungen.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, besteht eine solche Ausstattung bereits in anderen Bundesländern und auch im Ausland. Bemerkenswerterweise ist in den neu­en Bundesländern der Telekommunikationszugang von Telefonie und Internet in ei­nem einzigen Gerät in den einzelnen Hafträumen weit verbreitet. Nicht "zuletzt vor dem Hintergrund, dass NRW im Bundesvergleich ein traditionell bedeutender Wirtschaftsstandort und ein aufstrebender Kulturstandort ist, würde es dem sozialen und kulturellen Gefüge dieser Gesellschaft entsprechen,wenn einezeitgemäße Telekommunikation, die gleichzeitig eine Sozialkommunikation von zentraler Bedeutung ist, zur Grundausstattung der JVAs auch in gehört und dadurch der heute weithin verbreiteten Entfremdung der Inhaftier­ten von der Gesellschaft entgegenwirkt bzw. eine Resozialisierung maßgeblich und nachhaltig befördert. Und das ohne den geringsten Kostenaufwand für das Ministerium, das Land oder den Staat !

Dazu Prof. Frieder Dünkel von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät Greifswald:

"Den Stand der Zivilisation einer Gesellschaft erkennt man beim Blick in ihre Gefängnisse. ... Da hat Deutschland Nachholbedarf." (aus: Der Spiegel, Nr. 2/2013)

Ferner die Feststellung des Bundesgerichtshofs, der in seinem Grundsatzurteil am 24.1.2013 befand:"Der Zugang zum Internet ist auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. ... Deshalb be­steht ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzan­spruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt, ebenso für den Telefonanschluss." (dpa)

Und letztlich eine Feststellung des UK Prison Reform Trust London:

"Der Zustand der Gefängnisse und des Strafvollzugs ist

eine Frage des Status' der Zivilisation der Gesellschaft."

Das 1998 gegründete Hamburger SpezialUnternehmen T e l i o hat sich auf Telekommunikationsanlagen in Gefängnissen spezialisiert. In Deutschland hat es über 90 Gefängnisse ausgestattet und damit rund 23.000 Gefangenen den problemlosen Zugang u.a. zur Telefonie ermöglicht. Das Unternehmen hat ferner in 11 Ländern des europäischen Auslands und sogar den Arabischen Emiraten entsprechende Anlagen installiert und darf damit als etabliert und verlässlich angesehen werden.

Telio-Apparate benötigen weder Münzen noch Telefonkarten. Bei einer "Abtei­lungslösung" kommt auf 20 Gefangene ein Telefon; jeder Nutzer bekommt eine Benutzer- und eine PIN-Nummer. Meldet er sich damit an, dann erkennt das Telefon wie hoch sein Guthaben ist und welche Nummern er anrufen darf. So wird u.a. vermieden, dass Häftlinge ehemalige Opfer oder Komplizen erreichen. Wo es Gesetze und Richter vorgeben, können Vollzugsbeamte Telefonate mithören und aufzeichnen. Das Unternehmen versichert, dass "Telio"-Anlagen maximale Kontrolle bei minimalem Aufwand ermöglichen. Telio installiert und wartet die Telefonanlagen, verwaltet die Gesprächsguthaben und unterhält für seine Kunden eine Beschwerde-Hotline. Die JVA's müssen sich um kaum etwas selbst kümmern und vor allem müssen sie nichts bezahlen. Telio finanziert sich  ausschließlich über die Gesprächskosten der Häftlinge. Dadurch sind die Gebühren hoher als am allgemeinen Markt,  allerdings noch hinnehmbar. Als eine verlässliche Alternative sei hier die Firma LIM  GmbH  aus Cottbus .genannt, deren Tarife deutlich unter denen von Telio liegen.

Das aktuellste Produkt von Telio heißt "Multio" und besteht aus Bildschirm, Tastatur und  Telefonhörer. In sieben JVAs ist "Multio" bereits im Einsatz. Über diese Geräte können Häftlinge telefonieren, DVDs oder TW/sehen und sogar im Internet surfen - streng kontrolliert auf ausgewählten Seiten.

Im Strafvollzugsgesetz heißt es:

"Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeblichen werden."

"Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken,"

 Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklären dazu:

 "...  der Vollzug von Freiheitsstrafen ist  ...  von Verfassung wegen dem Ziel der Resozialisierung verpflichtet."

 Telekommunikation ist heute kein Luxus mehr, sondern, auch nach höchst­richterlicher Auffassung (BGH,  s.o.), ein Grundrecht. Sie gehört deshalb immanent zum gesellschaftlichen Leben, von dem Gefangene geringstmöglich ausgegrenzt werden sollen.

Äußerungen wie die vom Rechtsexperten der CDU-Fraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum

"Begrenzten Internetzugang zu Ausbildungs- und Qualifizierungszwecken befürworte ich, aber eine Haftanstalt darf nicht zum Luxushotel werden." sind unzeitgemäß und dem Populismus geschuldet.

Der Kriminologe Walter Hammerschick ist da zeitreifer und realistischer:

"IT-Nutzung, Internet und Emails sind Kulturtechniken unserer Zeit. Ein Gefangener, der das nicht beherrscht, ist in Freiheit benachteiligt und wird sich bei der Wiedereingliederung schwerer tun."

Das heißt auch, dass derjenige, welcher während der Haftzeit soziale Netz­werke nutzt, hinterher nicht ohne Freunde dasteht. Wer vor "Seiner Entlassung eine Wohnung sucht, sollte die entsprechenden Internetbörsen kennen. Und wer später z.B. als Lagerist arbeitet muss die Lagersoftware bedienen können.

Die JVA Berlin-Tegel hat mit Internet und Email-Verkehr grundsätzlich posi­tive Erfahrungen gemacht. In der JVA Geldern wurden demgegenüber leider ne­gative Erfahrungen gemacht. Nach meiner Recherche lag es daran, dass die Sicher­heitsmaßnahmen nicht ausreichend waren, wodurch sich Inhaftierte illegal Musikstücke und in einem Fall sogar verbotene pornographische Inhalte herunter­geladen haben, wie Peter Marchlewski aus Ihrem Hause seinerzeit erklärte. Daraufhin wurden leider alle in JVAs in NRW bestehenden Internet-Zugänge gekappt, was ich für eine Überreaktion halte.

Bekanntlich werden z.B. in Schulen auch nicht die Feuermelder abgeschafft, nur weil Schüler sie missbrauchen, um Fehlalarm auszulösen - und das nicht selten. Ebensowenig werden in Kfzs Sicherheitsgurte oder Airbags ausgebaut, obwohl bewiesen ist, dass durch sie Verletzungen und Tod hervorgerufen werden. Was allein hier zählt ist, dass der Nutzen den Schaden überwiegt. So sollte es auch bei der Einschätzung der Telekommunikation in JVAs sein. Wenn einer Komplettlösung aus Telefonie und Internet, aus welchen Gründen auch immer, derzeit noch nicht zugestimmt werden sollte, wäre zumindest die Ausstattung mit Telefonen ein erster, wichtiger Schritt.

Wie bereits ausgeführt, entstehen keine Kosten für den Staat, Missbrauch und Sicherheitsrisiken sind ausgeschlossen. Die Einführung könnte sofort erfolgen. Damit wären entscheidende und nachhaltige Vorteile verbunden für das Justiz­ministerium, die JVAs, die Inhaftierten und die Gesellschaft insgesamt:

 - Reduzierung der zeitlichen Beanspruchung und nervlichen Belastung der Vollzugsbeamten mit der Folge eines geringeren Krankenstandes

 - Entfallen des Frustrationspotentials seitens der Gefangenen und damit Begünstigung der inneren Ruhe auf der Abteilung als wesentlicher Bei­trag zur Entspannung des Vollzugsalltags

 - Verhinderung von sozialer und wirtschaftlicher Entfremdung des Inhaf­tierten von der Gesellschaft bzw. Aufrechterhaltung bereits bestehen-der familiärer und gesellschaftlicher Verbindungen

 - Verhinderung von persönlicher geistiger Verarmung, von Isolation und seelischen Störungen bei den Gefangenen im allgemeinen und den U-Häftlingen im besonderen, die durchschnittlich 22-23 Stunden pro Tag eingeschlossen sind auf ihrem Haftraum, wie ich dies selbst seit fast 18 Monaten erfahre.

Bekanntlich lebt der Mensch nicht vom Brot allein; ganz besonders nicht der Mensch der heutigen Gesellschaft.

 - Verhinderung von Suizid-Versuchen. Während meiner eigenen Haftzeit geschahen in meiner unmittelbaren Umgebung nicht weniger als drei derartige Suizid-Versuche, die alle als Verzweiflungstaten aufgrund nicht möglicher Kommunikation mit Angehörigen entstanden.

 - Verhinderung von strafbaren Handlungen in Haft seitens der Gefangenen durch Einbringung von Mobiltelefonen. Ich habe verschiedentlich Kenntnis von solchen Umständen erhalten, konnte aber in keinem Fall feststellen, dass das Telefonieren zur Vorbereitung von Straftaten oder der Verschleierung von solchen diente, sondern um soziale Kon­takte, menschliche Beziehungen aufrecht zu erhalten und seelische Stärkung zu finden.

Reduzierung von Arbeitsaufwand für Kontrollen seitens der Vollzugs­beamten.

 - Verbesserung der Vorbereitung und der Durchführung, von Strafverfah­ren, weil die U-Häftlinge einen intensiveren Kontakt zu ihren Ver­teidigern pflegen können. Das Gesetz sieht zwar den "... unbeschränk­ten Verkehr ... auch per Telefon ... mit den Verteidigern" ausdrück­lich vor (UVollzG NRW 6 22), aber die gelebte tägliche Praxis, wie ich sie .selbst seit meiner Inhaftierung bemerkte, ist davon weitest entfernt, und zwar aufgrund räumlicher, personaler und organisatori­scher Verhältnisse in den JVAs. Weitere positive Effekte: Verkürzung der Strafverfahren vor Gericht, enorme und nachhaltige Entlastung der Vollzugsbeamten, der sozialen Dienste und der Seelsorger.

 - Begünstigung des sozialen Friedens unter den Gefangenen in den JVAs. Daraus resultiert unmittelbar eine Reduzierung des Aggressionspoten­tials und tatsächlich auch von Fluchtanreizen.

Das Telefon als "Nabelschnur" zur Familie, zu den Angehörigen, zum Arbeitgeber usw. und als wichtiges Medium zur Erhöhung der inneren Sicherheit in den JVAs.

- Förderung des Bildungs- und Ausbildungsstandes sowie des Arbeitsmarkt­wertes von Gefangenen mit Hilfe des Internets; Förderung der Gesellschaftstauglichkeit der Gefangenen, da immer mehr Teile des Gesell­schaftssystems auf dem Internet basieren. Eine anerkannte Fortbil­dung (z.B. Studium) für Gefangene ist heute ohne Internet nicht mehr möglich.

Vorbeugung vor Anpassungsverlusten der Gefangenen gegenüber der Ge­sellschaft.

 - Vermeidung hoher Kosten in der "Nachsorge" von Gefangenen, d.h. bei der Resozialisierung und dein zahlreichen damit verbundenen Maßnahmen, in die ich Einblick erhielt im Rahmen meiner unternehmerischen Tätig­keit (vor meiner U-Haft) mit Bezug zum Förderkreis für Resozialisie­rung e.V. Haus Dellwig in Kamen.

 Vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen als U-Häftling kann ich unzwei­felhaft feststellen, dass das Telefonieren gerade während der U-Haft für die oftmals völlig haftunterfahrenen Bürger von größter Bedeutung ist. Das betrifft das Telefonieren mit Anwälten, um geeignete Verteidiger zu finden und zu mandatieren und um die nötige Kommunikation für eine ordentliche Verteidigung zu führen, wie auch das Telefonieren mit den Angehörigen, Banken, Versicherungen, Mietern, Vermietern, Arbeitgebern .u.v.a.m., um das bestehende soziale und wirtschaftliche Gefüge aufrecht zu erhalten..In meinem, eigenen Fall habe ich bis heute schmerzlichst erleben müssen, welche außerordentlichen und unwie­derbringlichen Verluste dadurch eingetreten sind, dass ich von Anfang an nicht in dem erforderlichen Maße telefonieren konnte.

Je weniger der Gefangene während seines Freiheitsentzugs, sei es in U-Haft oder Strafhaft, von seiner persönlichen und von der allgemeinen Umgebung, wie sie außerhalb der Haft für ihn besteht, entfernt bzw. entfremdet wird, desto billiger ist es für den Staat (aufgrund vermiedener Kosten) und desto sicherer ist es für die Bevölkerung (aufgrund geringerer Rückfallwahrscheinlichkeit in die Kriminalität), ihn in diese zurückzuführen.

 Die Telekommunikation ist das zentrale Medium dafür. Sie beschert allen Betei­ligten einen "double-win"-Effekt bzw. -Erfolg.

Ich würde es begrüßen, verehrter Herr Kutschaty, wenn Sie mir Ihren Standpunkt und Ihre Einschätzung des Sachverhaltes mitteilen würden. Sofern Sie der Meinung sind, dass ich dieses Anliegen zuerst anderen Stellen gegenüber vorstellen sollte, z.B. den politischen Fraktionen, einzelnen Par­teien, speziellen Ausschüssen oder Gremien, um eine breitere Resonanz zu bewirken, lassen Sie es mich bitte wissen.

Meiner persönlichen Einschätzung nach und vor dem Hintergrund dessen, wasich bei Ihnen an Innovations- und Reformpotential habe ausmachen können,halte ich Sie für den richtigen, primären Ansprechpartner und als Initiatorfür prädestiniert.

Sofern ich weitere Unterstützung in dieser Sache bieten kann, stehe ich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll...  U. Sch.