Vollkasko-Mentalität im Strafrecht

Aus "Neue Zürcher Zeitung" 17.06.2013 von Brigitte Hürlimann
(zugesandt von der IG Fair-Wahrt. Schweiz)

Professoren, Anwälte und Psychiater aus dem deutschsprachigen Europa warnen in Zürich vor einer Sicherheits-Hysterie. Für das Ziel einer größtmöglichen Sicherheit nimmt die Gesellschaft sogar in modernen Demokratien in Kauf, eine Vielzahl von Menschen wegzusperren: An einem Dreiländerkongress in Zürich warnen und mahnen die Strafrechtsexperten, wenn ein liberaler und unangepasster Strafrechtler und Rechtsphilosoph wie der Freiburger Professor Marcel Alexander Niggli einen Festvortrag damit beendet, "er wünsche sich die Zeiten der Repression zurück, weil diese freier gewesen seien als die heutige Ausrichtung im Strafrecht (das sich immer mehr von der Schuldfrage entfernt)", dann müssten in allen Köpfen sämtliche Alarmglocken schrillen: (Nicht nur in den Köpfen der Fachleute und der Politiker, sondern auch im Kopf eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin.

Niggli hat am Freitagabend im Zürcher Volkshaus zu «Strafverteidigung und Sicherheitswahn» gesprochen und mit seinen Ausführungen den diesjährigen Dreiländerkongress eröffnet, an dem Strafverteidiger aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich zwei Tage lang teilgenommen haben.

Was die Strafrechtler aus dem deutschsprachigen Raum konstatieren, gilt länder- und kontinentübergreifend. Sogar freie, aufgeklärte Gesellschaften in gefestigten Demokratien neigen seit den frühen 1990er Jahren vermehrt dazu, Menschen präventiv und auf unbestimmte Zeit wegzuschließen. Der öffentlichen Sicherheit wegen, meist unter Anwendung von sogenannter Prognose-Instrumenten und fast immer mit Hilfe von Gerichtspsychiatern.

Niggli sagt, die Psychiatrie sei eine Katastrophe für das Strafrecht und der Sicherheit zuliebe werde auch die Gerechtigkeit geopfert. Die Kriminologieprofessorin Nadja Capsus spricht von Richtern in Weiß, von einer punitiven Prävention und von einem Ausmaß des vorsorglichen Eingesperrt-Lassens, das in der Schweiz ein ungeahntes Ausmaß des vorsorglichen Einsperrens und Eingesperrt-Lassens  angenommen habe.

Capus  konstatiert nicht nur eine Vollkasko-Mentalität im Strafrecht, sondern auch den Einzug versicherungstechnischer und mathematischer Methoden im Umgang mit geschehener und prognostizierter Kriminalität.Eine gefährliche Entwicklung, orientiert sich doch die Versicherungslogik an Schemen und nicht am Einzelfall. Eine zu versichernde Erdbebengefahr beispielsweise wird nicht anhand eines konkreten Einfamilienhauses berechnet, sondern aufgrund der Region, in der sich das Objekt befindet.

Diese Denkweise, auf das Strafrecht übertragen, ergibt, dass nicht mehr der einzelne Mensch gewürdigt wird, sondern seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kategorie, die etwa so aussehen könnte: jung, männlich, bildungsfern, Migrationshintergrund, vorbestraft.Die Basler Kriminologin warnt vor einer Entmenschlichung im Strafrecht, vor Kriminalitätsprognosen auf der Ebene von Mathematik und Kategorien und generell der Tyrannei der Wahrscheinlichkeitsprognosen.Was kühl, rational, objektiv und neutral daherkomme, so Capus, entferne sich immer mehr vom Individuum. Solche Instrumente sind allerdings schon im Einsatz. Im Zürcher Strafvollzug etwa berichtet Capus, würden die, «Neukunden=Gefangenen» einem Screening unterzogen und danach einer Risikokategorie zugeordnet. Oder dann sei neu eine "Anti-Amok-Software" erhältlich, die von hiesigen Hochschulen bereits bestellt worden sei und der Früherkennung von Risiken dienen soll; eben mittels Scannen, Screening und Kategorisierung.Was nützt Prävention? Doch was bewirken all die enormen und auch kostspieligen Präventionsbemühungen, die Verlagerung auf Vorermittlung, Früherkennung und Prognose?

Vermutlich nichts, ist das Fazit des deutschen Forensikers Norbert Nedopil, und er belegt seine Aussage mit der Statistik. Seit 1993, sagt der Münchener Professor, gingen in Deutschland Straftaten wie Mord, Totschlag oder Sexualdelikte deutlich zurück.Der Paradigmawechsel im Umgang mit Straftätern – initiiert durch ein scheußliches Verbrechen – habe in Deutschland jedoch erst 1996 begonnen. Es fällt auf, dass, in manchen Länder die kriminalpolitische Wende hin zur Ausrichtung auf Prävention und auf größtmögliche Sicherheit mit einer singulären Straftat begonnen hat.

In der Schweiz war es 1993 die Ermordung einer Pfadführerin Zollikerberg durch einen verwahrten Mörder und Vergewaltiger im Hafturlaub, die den Strafvollzug auf den Kopf gestellt hat. In den USA war es ein Mordfall 1994, in Belgien waren es die Verbrechen des Marc Dutroux1996 und im gleichen Jahr eben in Deutschland die Ermordung einer siebenjährigen, die Gleiches bewirkten. Der Forensiker und die Basler Kriminologin stellen fest, dass in Deutschland wie in der Schweiz seit dem Paradigmenwechsel kaum mehr ein Verwahrter aus der Haft entlassen wird und die Anzahl der Täter, die neben einer Strafe noch zu einer Maßnahme (oft mit offenem Ende) verurteilt werden, zugenommen hat.

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, so Nedopil, finde nicht mehr statt, Sicherheit sei heute das oberste Ziel, und gleichzeitig habe die Toleranz gegenüber Normabweichung abgenommen. Der Forensiker weist warnend und mahnend auf die Erfahrungen im Dritten Reich hin: Damals sei das Schuldstrafrecht im Vordergrund gestanden und von den Machthabern massiv missbraucht worden.