AkS - Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V.

Rechtsextremismus im bundesdeutschen Strafvollzug

Ergebnisse einer Umfrage des AkS
Justizbehörden zwischen Engagement und Bagatellisierung (20.03.2001)

Der AkS (Arbeitskreis kritischer Strafvollzug e.V. Münster) legt jetzt die Ergebnisse einer Umfrage bei den Leitern der Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik und den Redaktionen der Gefangenenzeitungen zu Rechtsextremis-mus und Fremdenfeindlichkeit im bundesdeutschen Strafvoll-zug vor. Es zeigt sich, daß es in den Strafvollzugsanstalten Rechtsextremismus in vielfältigen Formen gibt. Zugleich wird sichtbar, daß neben einer kleinen Zahl engagierter Anstalts-leitungen und Landesregierungen eine größere Zahl von Anstaltsleitungen und Justizbehörden nur mangelhafte Informationen hat und dazu neigt, die Problematik zu bagatellisieren.

Optisch und akustisch ist Rechtsextremismus in den Anstalten präsent in Form der Ausgestaltung der Zellen mit rechts-extremen Symbolen, entsprechenden Tätowierungen an Körpern der rechtsextremen Inhaftierten und vor allem auch durch das laute Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Inhalten, die sich, wie verschiedene Gefangene berichten, der Wahrnehmung vieler Bediensteter entziehen. Es wird berichtet, daß von rechtsextremen Gruppierungen Propagandatätigkeit durch Verbreitung von Inhalten (z.B. durch entsprechende Zeitungen) oder die Besetzung einflußreicher Positionen innerhalb der Gefangenenhierarchie ausgeht. Eine besondere Rolle spielt die HNG ("Hilfsorganisa-tion für nationale politische Gefangen und deren Ange-hörige"), die für eine Vernetzung der rechtsradikalen Gefangenen, Informationsverbreitung und auch eine soziale Betreuung sorgt.

Über das Ausmaß des Rechtsradikalismus gibt es von Seiten der Anstaltsleitungen und Behörden unterschiedliche Einschätzungen. Eine Reihe von Anstaltsleitungen berichtet von keinerlei Beobachtungen, während andere von einer "nennenswerten Zahl" von rechtsextremistisch und fremdenfeindlichen Insassen sprechen und Zahlen bis zu 30% der Insassen hochgerechnet werden. Insgesamt wird in den zahlreichen Zuschriften eine ziemliche Unsicherheit und ein erhebliches Informationsdefizit sichtbar.

Als Maßnahmen im Strafvollzug werden aufgeführt:

	verstärkte Kontrolle und Vereinzelung der
	rechtsradikalen Gefangenen
	Weiterbildung der Bediensteten
	Erprobung von Erziehungskonzepten
	(Aufklärungsgespräche mit rechtsextremen Gefangenen, vor allem mit potentiellen Sympathisanten)

Der AkS fordert die Einführung solcher Maßnahmen in allen Vollzugsanstalten. Er fordert zugleich mehr Tranparenz. Daß Justizbehörden z.T. in konzertierter Aktion Anstaltsleitungen Anweisungen geben, sich zum Rechtsextremismus in ihrer Anstalt nicht zu äußern, hält er für kontraproduktiv. Dies widerspricht dem bundesweiten Engagement, als Bürger "Gesicht zu zeigen". Erfreulicherweise hat sich eine größere Zahl von Anstaltsleitern an die Anweisung, keine Auskunft zu geben, nicht gehalten. Wie will man den Rechtsradikalen und dem nicht unbeträchtlichen Sympathisantenkreis die Attraktivität von Demokratie plausibel machen, wenn man sie selbst nicht lebt?

Der AkS geht davon aus, daß das Engagement gegen Rechtsextremismus nur erfolgreich sein wird, wenn das Resozialisierungsgebot wirklich umgesetzt wird und Gefangene nach der Entlassung sozial unterstützt werden. Es gibt hinreichend Beispiele, daß diese Unterstützung ansonsten aus dem rechtsradikalen Sektor heraus erfolgt.

Darstellung der Umfrageergebnisse

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