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| Themen
I
Tipps für Gefangene und Angehörige |
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Tipps
für Gefangene und Angehörige
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Unsicherheiten
in Rechtsfragen und über rechtliche Vorgehensweisen,
z.B. Prozesskostenhilfe, bei Rechtsverstößen
bzw. -verweigerung
Hilfe:
kostenlose Rechtsberatung bei Urkundsbeamten
Vorgehensweise:
Vormeldung über Verwaltung der JVA oder Geschäftsstelle
des örtlichen Amtsgerichts anschreiben
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Rechtliche
Anliegen aller Art, z.B. Vollzugslockerungen
bedingte Entlassung
Wiederaufnahmeverfahren
Hilfe:
RechtsanwaltIn anrufen oder anschreiben
Vorgehensweise:
Anwaltsuchdienst der jeweiligen Rechtsanwaltskammer,
z.B. Suchdienst der Anwaltskammer Hamm ( 02381/
985055)
[zuständige Anwaltskammer erfragen über
die Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstr. 9,
10179 Berlin (030/284939-0)]
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Allgemeine
Anstaltsprobleme und persönliche Anliegen
Hilfe:
Antrag an den Anstaltsbeirat
Vorgehensweise:
s. Aushänge in der Anstalt
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Hausinterne
Probleme
Hilfe:
GefangenenMitVerantwortung/ Insassen-Vertretung
ansprechen oder anschreiben
Vorgehensweise:
s. Aushänge in der Anstalt
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Ablehnung
von Maßnahmen durch den Anstaltsleiter:
z.B. Nichtgewährung vollzuglicher Lockerungen,
Urlaub, Ausgang, Ausführung, Verlegung
in offenen Vollzug, Alltagswillkür
Bei Ablehnung des Widerspruchs: Antrag auf gerichtliche
Entscheidung
Hilfe:
Wiederspruch beim Anstaltsleiter
Frist: 1 Woche
Strafvollstreckungskammer anschreiben
Frist: 2 Wochen nach Erhalt des Widerspruch-Bescheids
Vorgehensweise:
zuständiges Landgericht der JVA
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Bei
einem besonderen Vorfall in der JVA
Gesetzesmissbrauch oder - missachtung, Fragen
von allgemeiner und politischer Bedeutung, Menschenrechtsverletzung
Hilfe:
Gespräch mit Anstaltsbeirat & Beschwerde
bei Anstaltsleitung
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
Petitionsausschuß des jeweiligen Landtages
Vollzugskommission
des Landtages informieren
Abgeordnete und Parteigremien anschreiben
Örtliche/überörtliche
Presse informieren
Menschenrechtskommission des Europarates
Humanistische Union
Kommitee
für Grundrechte und Demokratie
Institut Curare
Vorgehensweise:
Adressen s. Aushänge in der Anstalt
An die zuständige StA des Landgerichts, in
dessen Bezirk die JVA liegt
Über den jeweiligen Landtag
"An den Landtag des Landes...
(z.B. NRW), Landeshauptstadt xy (z.B. Düsseldorf)
(kommt auch ohne genauere Adresse an), Vollzugskommission
-An Frau/Herrn..., Partei, Stadt (kommt auch ohne
genauere Adresse an)
s. Auslage von Zeitungen
Palais de l´Europe, F-67075 Strasbourg Cedex
Bundesgeschäftsstelle Berlin, Haus der Demokratie
u. Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
Berlin, T: 030-20450256
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Klaus Müller, Deichstr. 69, 21785 Neuhaus/Oste,
T: 04752-841102
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Akute
Missstände und Menschenrechtsverletzungen
Alltagswillkür
Hilfe:
evtl. Pressekampagne
evtl. Veröffentlichung im AkS-Rundbrief
"Kontakt zum Knast" anschreiben
Vorgehensweise:
Vorstandsmitglieder des AkS, Geschäftsführung
des AkS , AkS (verantw. RA Steenpaß)
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Online-Angehörigen-Selbsthilfegruppe
Hilfe:
Gefängnisseelsorger G. Wittka (JVA Gelsenkirken),
gründete die Selbsthilfegruppe "Sippenhaft"
Vorgehensweise: http://de.Groups.Yahoo.com/group/sippenhaft
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Schuldenregulierung
Hilfe:
Schuldnerberatungen
Vorgehensweise:
Anstaltsseelsorger oder Sozialarbeiter der JVA,
Beratungen in den JVAs
Lokale Adressen über die Bundesarbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung e.V., Motzstr. 1, 34117 Kassel
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Anträge
auf gerichtliche Entscheidung und auf bedingte
Entlassung, Klage gegen Widersprüche (§§109
folgende StVG)
Hilfe:
Strafvollstreckungskammern anschreiben
Vorgehensweise:
Zuständiges Landgericht der jeweiligen JVA
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Abschiebeproblematik
Hilfe:
Pro Asyl
Anrufung der Härtefallkommission
Vorgehensweise:
Pro Asyl, Postfach 160624, 60069 Frankfurt
Je nach Land unterschiedlich
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Rechtsanfragen
von grundsätzlicher Bedeutung
Hilfe:
An das Strafvollzugsarchiv in Bremen wenden
Vorgehensweise:
Fachbereich Rechtswissenschaft, Postfach 330440,
28334 Bremen (Tel.: 0421/2184035, Fax 2183494)
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Entlassungvorbereitung
Hilfe:
Vereine und Hilfsorganisationen des zukünftigen
Wohnortes rechtzeitig erfragen, die Möglichkeiten
sind sehr unterschiedlich;
"Checkheft Vorbereitung auf die Entlassung"
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe
(BAG-S) anfragen
Vorgehensweise:
Sozialarbeiter der JVA, Wohlfahrtsverbände
der Kirchen
BAG-S, Oppelner Str. 130, 53119 Bonn, T 0228/
6685380, Fax 6685383
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Ein
bestimmtes Gerichtsurteil/Beschluß oder Urteile/Beschlüsse
zu bestimmten Themen besorgen
Hilfe:
Gericht anschreiben, das das Urteil erlassen
hat
über Rechtsanwältin/ -anwaltin
Fachzeitschriften, Internet, Mitgefangene fragen
Vorgehensweise:
Internet:
http://www.jura.uni-sb.de und http://www.juris.de
(beides kostenpflichtig)
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(c)2005
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In verschiedenen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht
unter Aufhebung von OLG-Urteilen der Resoziali-sierung von
Gefangenen Verfassungsrang eingeräumt, zuletzt in den
Beschlüssen vom
22. März 1998 (Aktenzeichen
- 2BvR 77/97-) und
1. Juli 1998
(Aktenzeichen - 2 BvR 441/90 u.a. ).
Im ersten Leitsatz zum Beschluß vom Juli
heißt es wörtlich: "Das Grundgesetz verpflichtet
den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung
zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei
ist ihm ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet".
PS: Wenn Sie diese "Tipps" ergänzen könnten,
wären wir Ihnen dafür sehr dankbar! Kontakt
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