Rechtsradikalismus im Strafvollzug

Ergebnisse einer Umfrage und Dokumentation.
Auszug aus der Broschüre
Hg. AkS, Münster 2001 Helmut H. Koch: "Engagement, Ignoranz, Informationsblockaden". Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus im bundesdeutschen Strafvollzug.

Vorbemerkung

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit empfiehlt es sich, auch den Strafvollzug mit einzubeziehen. Da über den Rechtsextremismus in deutschen Gefängnissen wenig bekannt ist, aber davon auszugehen ist, dass er dort nicht weniger verbreitet ist als in der übrigen Gesellschaft, haben wir uns Ende September letzten Jahres an die Anstaltsleitungen in deutschen Gefängnissen, ferner auch an die Redaktionen der Gefangenenzeitungen gewandt, um genauere Informationen über Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, über das Ausmaß, über die Rolle der Bediensteten und über eventuelle Maßnahmen in den Strafvollzugsanstalten zu erhalten.

Wir sind dabei von einem offenen Begriff des Rechtsradika-lismus ausgegangen, der die organisierte Form ebenso meint wie rechtsradikale Formen der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus. Eine Einengung auf die parteilich organisierte Form - wie dies z.T. noch in Verfassungsschutzberichten geschieht - verharmlost die Dimension des Rechtsextremis-mus. Das Ergebnis, das wir im Folgenden referieren, scheint uns nicht uninteressant. Es ist zwar kein komplettes Bild über den Rechtsextremismus im deutschen Strafvollzug ent-standen, weil grundlegende empirische Untersuchungen fehlen und auch die Behörden keinen Überblick haben. Was wir gleichwohl berichten können, sind Beobachtungen zum Rechtsextremismus aus der Sicht von Anstaltsleitungen und z.T. von Gefangenen. Diese Beobachtungen beinhalten natürlich auch Fakten, Erscheinungsweisen des Extremismus und Konzepte bzw. deren Fehlen im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Sie geben auf der anderen Seite aber auch ein Bild der Umgangsweisen mit dem Rechtsextremis-mus wieder, und zwar in einer auffälligen Spannweite zwischen vorbildlichem Engagement und Zivilcourage bis hin zu Gleichgültigkeit und rigorosem Verweigern von Informa-tionen zum Rechtsextremismus gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: Neue Zahlen

Die Beschäftigung mit dem Problem des Rechtsextremismus bedarf gegenwärtig erfreulicherweise keiner Rechtfertigung. Die Sensibilität für die Thematik ist in Deutschland so ausgeprägt wie seit Jahren nicht mehr. Konsens ist in den Parteien, den Medien und einer breiten Öffentlichkeit, daß endlich grundlegend und nachhaltig nachgedacht und gehandelt werden muß. Die Fehler der Vergangenheit, sich dem Problem jeweils nur nach Maßgabe kurzlebiger Medienkonjunktur zu widmen und es dann bis zu den nächsten Exzessen der Fremdenfeindlichkeit zu vergessen, sollen diesmal vermieden werden. Ob dies klappt, steht dahin. Schon wird die Debatte überlagert durch neue medienwirksame Themen.

Es sind in den letzten Monaten und Jahren eine Reihe von statistischen Untersuchungen zum Ausmaß, zu den ansteigenden Tendenzen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus bzw. von Fremdenfeindlichkeit publiziert worden. Diese zu referieren, würde hier zu weit führen. Wir beschränken uns darauf, einige Zahlen aus einer neueren Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung vorzustellen, weil in dieser deutlich wird, wie sehr eine autoritäre Haltung als Disposition für eine besondere Anfälligkeit für den Rechtsextremismus bis weit in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft hineinreicht. Dies wahrzunehmen, scheint uns aus einem doppelten Grund wichtig. Auf der einen Seite korrigiert die Umfrage die Auffassung, der Rechtsextremismus sei ein Randphänomen. Zum andern könnte sie zu einer kritischeren Selbstreflexion auch innerhalb des sog. bürgerlichen Bereichs im Umgang mit dem Rechtsextremismus anregen. Dies scheint uns auch insofern wichtig, als es, gerade auch in einer autoritär-hierarchisch organisierten Institution wie dem Strafvollzug ("totale Institution"), gilt, nicht nur den manifesten Rechtsradikalismus zu identifizieren und zu bekämpfen, sondern auch selbstreflexiv Handlungsweisen und -möglichkeiten der in diesen Strukturen Arbeitenden mit zu bedenken.

"Die Zeit" titelt zu den Ergebnissen der o.g. Studie: "Starke Hand gesucht. Autoritäre Einstellungen und Angst vor dem Fremden stecken auch in den Köpfen der bürgerlichen Mitte" (20.12.2000) und erinnert an ähnliche Umfrageergebnisse aus dem Frühjahr 1981, die im Auftrag des damaligen Kanzleramts zum Problem "rechtsextremer politischer Einstellungen" ermittelt worden waren. Nicht zu übersehen sind Einstellungskontinuitäten, die sich auch in den letzten zwei Jahrzehnten nicht entscheidend geändert haben. Auch wenn die wenigsten Deutschen selbst im Kontext von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gewalttätig werden, so muß zu denken geben, daß nach dieser Studie jeder achte Deutsche Verständnis für Aktionen gegen AusländerInnnen zeigt und jeder fünfte dem Satz zustimmt: "Ich kann verstehen, daß die Jugendlichen immer gewalttätiger werden - sie müssen etwas tun". Daß dies kein rein deutsches Problem ist, tröstet wenig: Nach anderen Studien gibt es im europäischen Vergleich ähnliche Zahlen: "Auf die Frage, ob Immigranten eine Gefahr für Kultur und Identität des eigenen Landes darstellen, antworteten 10,6% der befragten Spanier mit Ja. In Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien waren es jeweils mehr als 25%" (FR vom 10.11.2000). In Deutschland ist allerdings wegen seiner speziellen Geschichte eine besondere Aufmerksamkeit gefordert. Wenn 64% der Bevölkerung nach der genannten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung voll und ganz bzw. überwiegend dem Satz zustimmen "Deutschland braucht eine starke Hand", 59% dem Satz "Recht und Ordnung sind in Deutschland in Gefahr", 17% dem Satz "Der Nationalsozialismus war im Grunde eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde" und 6% der Feststellung "Adolf Hitler war ein bewundernswerter Mann", so muß dies zu denken geben, um so mehr, als die Zahlen in Problemgruppen (niedriger Bildungsstand, sozial schlechter Gestellte, arbeits- und perspektivlose Jugendliche) höher liegen.

Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus im Strafvollzug

Auch wenn sich in den Berichten von Gefangenen, Anstaltsleitungen und Behörden in vielen Fragen kein einheitliches Bild ergibt, so entsteht in den Zusendungen das Bild, dass keine spektakulären Fälle von gewalttätigem extremistischem Verhalten, wie sich dieses "draußen" in den letzten Jahren mehrte (Verfolgungen, Zusammenschlagen, Töten von Ausländern), vorkommt. Die meisten rechtsradikalen Gefangenen verhalten sich demnach eher unauffällig, ohne sich allerdings zu verstecken oder nicht aktiv zu sein.

Gefangene berichten, daß die Zellen rechtsextremer Gefangener oft dekoriert sind mit rechtsextremen Plakaten, Symbolen etc. Eine nicht unwichtige Rolle scheint die Musik zu spielen, die oft laut, auch mit eindeutig rechtsradikalen Texten, in den Zellen erklingt. Nach Berichten von Gefangenen reagieren Bedienstete oft darauf nicht, möglicherweise weil ihnen diese Art der Musik und ihre Bedeutung unbekannt sind.

Erwähnt wird verschiedentlich auch Informationsmaterial, das den rechten Gefangenen zugeschickt wird. Genannt werden Zeitungen wie "Nachrichten der HNG", "Deutsche Stimme", "Sachsens Stimme", Skinhead-Fanzines. Vor allem der Verein HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige") scheint eine wichtige Rolle zu spielen. Er verbreitet in seinen Nachrichten rechtsradikale Informationen, sorgt für eine Vernetzung der rechtsradikalen Gefangenen untereinander und ist auch praktisch hilfreich, etwa in Form von Besuchen und dem Mitbringen von Geschenken oder bei der Besorgung von Wohnungen nach der Entlassung. U.a. werden in den Nachrichten der HNG auch Interviews mit Gefangenen abgedruckt, die zum Teil während der Besuchszeit von Mitarbeitern der HNG im Gefängnis durchgeführt werden.

Wenn, wie in einem Fall berichtet wird, ein ganzer Karton mit Zeitungen und Propagandamaterial aus dem rechtsextremistischen Spektrum angehalten wurde, so ist davon auszugehen, daß diese Zeitungen nicht der Gegenstand kontemplativer Zellenlektüre eines lesehungrigen Einzelgefangenen hatten sein sollen. Beobachtet wurde auch ansonsten der Versuch, im Strafvollzug propagandistisch zu wirken, oder, wie es von rechten Gefangenen z.T. selbst berichtet worden ist, "rechte Zellen" zu gründen (Frankfurter Rundschau v. 15.12.2000). Zum Teil laufen die Werbemechanismen über die Besetzung von Posten und die Ausübung knastinterner Macht. Die Gefangenenzeitung "Durchblick" (JVA Frankfurt/Oder) beschreibt das Verhalten des Rechtsradikalen Andy S., der als Hausarbeiter seine Möglichkeiten nutzte. Rechte in seinem Umfeld, so berichtet die Zeitung, nutzten den Freiraum im Schatten seiner "Macht", um "Schutzgeld zu erpressen und Leute abzuzocken". Der "Durchblick" bemerkt: "In den Monaten, in denen Andy S. Hausarbeiter war, konnte man beobachten, daß auf der Station 2/1 sich immer mehr Jugendliche eine Glatze schoren" und fragt: "Wer ist eigentlich dafür verantwortlich, daß Andy S. den Job bekam?" Daß Rechtsradikale in Gefängnissen als Machtblock auf Mitgefangene eine einschüchternde Wirkung haben und über den Mechanismus der Bedrohung eine freie Auseinandersetzung ersticken, berichtet ein Mitglied der Zeitungsredaktion des "Diskus 7O" aus Bremen, die versucht hatte, den Rechtsradikalismus in ihrer Zeitschrift zu thematisieren. "Wir durften feststellen, dass es in der jugendlichen Redaktion Angst gibt, die alleine schon die Themenerörterung gefährlich macht. Ebenso konnte die Gesamtredaktion feststellen, dass die offene Meinungsäußerung aus Angst vor wie auch immer gearteten Repressalien verhindert wird". Mehrere Zuschriften von Gefangenen an den AkS, die sich kritisch mit dem Rechtsradikalismus auseinandersetzten, enthielten den Wunsch nach Anonymität, übrigens im Unterschied zu rechtsradikalen Zuschriften, die wir auch erhielten.

Beschrieben wird von verschiedenen Gefangenen auch die Attraktivität von rechtsradikalen Gruppen angesichts eigener Ohnmachtserfahrungen gegenüber der Justiz und den negativen Erfahrungen mit staatlicher Gewalt im Strafvollzug. Wenn, wie häufig zu beobachten, Haß auf Justiz und Strafvollzug aufgrund der Haftbedingungen entsteht, fallen Parolen von der Abschaffung dieses Staates und der Errichtung eines "gerechten" und "demokratischen" Alternativstaates auf fruchtbaren Boden. Diese Mischung aus Propaganda, der Übernahme von Positionen mit Einflußmöglichkeiten, der Ausübung von knastinterner Macht, der Anfälligkeit von Gefangenen für rechtsradikale Propaganda aufgrund der erlebten Verhältnisse im Strafvollzug mit der Folge von Haß und Aggressionen und der Laissez-faire-Stil mancher Bediensteten läßt die Gefangenenzeitung "Das Sieb" (JVA Detmold) fragen: "Der Knast - ein rechtsextremistischer ´Durchlauferhitzer´?"

Gegenüber Ausländern werden keine extremen Exzesse berichtet. Eine Erklärung bietet eventuell ein Bericht aus der JVA Essen, wonach die Rechten unauffällig blieben "wohl aus Eigenschutz vor der großen Mehrheit der ausländischen Gefangenen". Zum Teil stellen ausländische Gruppen, so wird von Gefangenen berichtet, einen extremen Machtfaktor (z. B. aus den Ostblockländern) dar, der sich, so einige Hinweise, auch auf Drogenhandel im Strafvollzug gründen soll. Über verbale rechtsextreme Äußerungen gegenüber Ausländern wird verschiedentlich von Gefangenen, nur in einem Fall von einer Anstaltsleitung, berichtet. Ausländer klagen über solche Äußerungen auch von Seiten der Bediensteten. Den Anstaltsleitungen scheint darüber nichts bekannt.

Berichtet wird ferner von Gefangenen, dass eine solidarische Haltung mit Ausländern (z.B. durch die Übernahme von Schreibtätigkeiten, etwa das Verfassen von Petitionen für Häftlinge, die von der Abschiebung bedroht waren) von Bediensteten negativ sanktioniert wurde. Brutale Behandlungen von ausländischen Gefangenen durch Bedienstete, wie sie von Pro Asyl oder auch im Fall Naim Kiliçs vom AkS dokumentiert worden sind, werden in den uns zugegangenen Zuschriften nicht beschrieben. Eher wird, wie vom bayrischen Justizministerium, schon die Unterstellung, Beamte könnten eine rechtsextreme/fremdenfeindliche Haltung zeigen, mit Entrüstung zurückgewiesen und gar zum Vorwand genommen, sich der Thematik erst gar nicht stellen zu wollen. Davon wird später noch zu reden sein.

Zum Ausmaß des Rechtsextremisus im Strafvollzug

Über das Ausmaß des Rechtsextremismus im Strafvollzug gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Verschiedentlich wird das Vorkommen von Rechtsradikalismus als nicht existent oder nicht "nennenswert" genannt. z. B.: "Die Problematik von rechtsradikalen Tendenzen in der JVA Rockenberg ist bis heute nicht zu beobachten". Es wäre interessant, genauer zu untersuchen, ob es tatsächlich in einigen Strafvollzugsanstalten solche Freiräume von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Eine andere Beobachtung kommt uns aus dem Justizministerium von Sachsen-Anhalt zu, in der es heißt: "Es trifft sicher zu, dass es eine nennenswerte Anzahl von Gefangenen gibt, die rechtsradikalem Gedankengut nachhängen und während der Haftzeit versuchen, dies weiter zu verbreiten. Die Auffassung, die Justizvollzugsanstalten seien Brutstätten des Rechtsradikalismus, vermag ich in dieser undifferenzierten Form nicht zu teilen".

In einigen Zuschriften wird versucht, genaue Zahlen zu benennen. Dies geschieht, gestützt auf mehrjährige Beobachtungen, z. B. in der JVA Hameln. Dort werden ca. 1% Gefangene registriert, die wegen rechtsextrem motivierter Taten verurteilt wurden sowie ca. 4% offensichtliche Sympathisanten. In der JVA Bremen (VI) werden einzelne Fälle registriert ("inzwischen auch mal drei bis vier Insassen"). Interessant ist eine Zusatzbemerkung im Brief der Anstaltsleitung: "Die Insassen selbst berichten, dass es inzwischen eine Reihe von Mitinsassen mit rechtsradikalen Tendenzen gäbe, diese jedoch nicht nach außen auffällig seien... Den Bediensteten sind rechte Verhaltensweisen nicht aufgefallen". "Das Sieb" berichtet über Aussagen kritischer Justizbeamten in einer ARD-Sendung, wonach in der JVA Brandenburg zeitweise bis zu einem Drittel der Gefangenen dem rechtsextremen Lager bzw. dem Sympathisantenlager zuzurechnen sei.

Es entsteht, das Volumen des Rechtsradikalismus betreffend, das Bild einer beträchtlichen Unsicherheit. Langjährige Beobachtungen dazu gibt es nur in Ausnahmen, zumeist erstrecken sich diese über einen kurzen Zeitraum, oft erst ab der Diskussion im Sommer 2000. Aus etlichen Berichten geht hervor, dass man sich jetzt erst kundig macht über Symbole, Erscheinungsweisen und Aktionsformen Rechtsradikaler. Eine Zusammenarbeit mit engagierten, nicht extremistischen Gefangenen zum Thema scheint die absolute Ausnahme. Manche Anstaltsleitungen klagen darüber, dass die rechtsextremen Gefangenen ihnen nicht kenntlich sind, weil bei der Einweisung in die Anstalt der rechtsextreme Hintergrund nicht immer ersichtlich sei. Zahlen scheinen den Anstaltsleitern aus den Justizministerien nicht übermittelt zu werden.Verschiedentlich wird von den Anstaltsleitungen auf die Kompetenz der übergeordneten Behörden verwiesen, in denen aber offensichtlich auch keine genaueren Zahlen vorliegen. So erbittet die Landesregierung von NRW erst aufgrund einer Anfrage der Grünen im Landtag vom 3. November 2000 (und aufgrund der Umfrage des AkS?) von den Anstaltsleitungen eine Berichterstattung bezüglich rechtsextremer Auffälligkeiten im Strafvollzug. Aufschlußreich genug ist die Antwort des Berliner Justizsenators auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Grünen dort: Es sind dem Senat genauere Daten schlichtweg unbekannt.

Auf jeden Fall gibt es eine ziemliche Diskrepanz zwischen Zahlen zum Rechtsextremismus und zur Fremdenfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft, soweit sie sich in realen Aktionen oder auch aus Meinungsumfragen erkennen lassen, und den Beobachtungen der Anstaltsleitungen zum entsprechenden Extremismus drinnen, die überwiegend von eher zufälligem Charakter sind. An sich sollte man im Strafvollzug ein im Vergleich zur Gesamtgesellschaft quantitativ größeres Aufkommen von rechtsextremen Einstellungen vermuten: Die Konzentration von Rechten ist im Justizvollzug höher, der Sympathisantenkreis der Mitgefangenen potentiell größer als in der Gesamtbevölkerung (wegen der sozialen Schichtenzugehörigkeit, geringerer Bildung, höherer Arbeitslosigkeit, der autoritären, Aggression stiftenden Struktur des Vollzuges) und einer Beamtenschaft, deren potentielle Anfälligkeit (Frust am Arbeitsplatz, geringe Besoldung, geringes Sozialprestige) nicht unterhalb der des gesellschaftlichen Durchschnitts liegen dürfte. Insofern darf man es schon als erstaunlich betrachten, wenn im Strafvollzug weniger oder gar kein Rechtsextremismus wahrgenommen wird.

Maßnahmen

Es wird von einigen Anstaltsleitungen eine Reihe von Maßnahmen referiert, die schon durchgeführt wurden oder in der letzten Zeit geplant werden.

1. Kontrolle der Post, der Telefonate, der eingegangenen Informationsmaterialien, der Besuche, Festhalten von rechtsextremistischem Material, Berichte an Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz.
2. Unterbringung der rechtsextremen Gefangenen in Einzelzellen, Vermeidung von rechtsextremer Gruppenbildung im Wohngruppenvollzug, Unterbindung von propagandistischem Einfluß, Verbot von Symbolen, Sanktionierung ausländerfeindlicher Diskriminierung.
3. Austausch von Beobachtungen auf vollzugsinternen Konferenzen, Weiterbildung des Personals zur Thematik, Entwurf von Aktionsplänen.
4. Erziehungsmaßnahmen: Vor allem in Jugendstrafanstalten ist auch an Erziehungsmaßnahmen gedacht. Über ein Modellprojekt des Brandenburger Justizministeriums berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung v. 16.8.2000: "In den drei Justizvollzugsanstalten Spremberg, Frankfurt (Oder) und Wriezen startet jetzt ein Modellprojekt, in dem Sozialarbeiter rechtsextremistisch orientierten Jugendstraftätern demokratische Werte vermitteln wollen. Erreicht werden sollen nicht ideologisch verbohrte Rechte, sondern Mitläufer. Die Träger des Projekts, das Sozialpädagogische Institut Berlin (SPI), schätzt nach ersten Beobachtungen, dass etwa 30 Prozent der inhaftierten Jugendlichen ´den Einflüssen einer kleinen Kerngruppe von rechtsextrem eingestellten Gefangenen zugänglich sind.´"

Aus der JVA Stuttgart wird uns mitgeteilt:"Im Zusammenhang mit dem Ausbilder der JVA Stuttgart wurde festgelegt, daß im Bereich der Ausbildung diese Thematik verstärkt in den dementsprechenden Ausbildungsabschnitten behandelt wird und so eine frühzeitige Sensibilisierung erfolgt".

Solche Maßnahmen sind sicher nicht ohne Schwierigkeiten durchzuführen. Zum Teil sind von den MitarbeiterInnen die Gefangenen nicht als rechtsextrem zu erkennen, weil der rechtsextreme Zusammenhang von Gewaltdelikten nicht immer zu erkennen oder gebührend dokumentiert ist. Sodann entzieht sich, wie berichtet, aufgrund mangelnder Kenntnis der rechten Kultur und des Wohlverhaltens rechter Gefangener manches der Aufmerksamkeit von Bediensteten, was teilweise durch Gespräche mit kritischen Gefangenen erst bemerkt werden kann. Was die Erziehungskonzepte angeht, so sind auch hier Grenzen gesetzt. Aus der JVA Hameln wird über erzieherische Erfahrungen mit Rechtsradikalen berichtet: "Nach wenigen Jahren haben wir dieses Konzept aufgegeben, weil der erhoffte pädagogische Erfolg nicht eintraf. Es waren gegenläufige Tendenzen zu beobachten. Die Rechtsradikalen registrierten aufmerksam die besondere Beachtung, die ihnen entgegengebracht wurde. Dies führte zu einem noch größeren Gruppenbewußtsein und verstärkte den ohnehin guten ´kameradschaftlichen´ Zusammenhang untereinander. Das Konzept wurde folgerichtig aufgegeben. Seitdem arbeiten wir auf gezielte Vereinzelung hin. (...) Deshalb vollzieht sich die pädagogische Behandlung ganz überwiegend in Einzelgesprächen".

Für die präventive Arbeit mit (noch) nicht rechtsextremen Gefangenen, dies geht aus Gefangenenzuschriften hervor, dürfte sich des öfteren auch die Legitimationsfrage stellen: In einem Strafvollzug, in dem die Wahrnehmung demokratischer Rechte (z.B. Mitbestimmung, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Selbstbestimmung der Organisation des Alltags) nicht gerade oberste Priorität haben und von vielen das Moment der strukturellen Gewalt der Institution sehr sensibel registriert wird, dürfte Erziehung zu Demokratie und Gewaltfreiheit auf besondere Motivationsprobleme stoßen.

Gleichwohl liest sich die Palette von Maßnahmen aus einigen Anstalten ansehnlich. Sollte die Planung des Berliner Senats (siehe Dokumentation) realisiert werden, dürfte auch im Fortbildungsbereich für Bedienstete einiges geschehen, die Diskussion des letzten Sommers scheint nach jahrelangem Nichtstun Anstöße gegeben zu haben. Für die Entwicklung geeigneter Erziehungskonzepte wird es noch vieler Experimente bedürfen. Über die Einrichtung von Anti-Gewalt-Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist uns bisher nichts bekannt geworden.

Erfahrungen müssen sicher auch gesammelt werden bezüglich der Balance zwischen strikter Kontrolle, Sanktionierung rechtsradikaler Aktivitäten und Respektierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auch im rechtskonservativen Spektrum. Verglichen mit der Bekämpfung des Linksextremismus im Strafvollzug, die freilich in mancher Hinsicht nicht ganz unproblematisch gewesen ist, ist die Behandlung des Rechtsextremismus bislang eher betulich verlaufen. Insofern ist die gegenwärtige Verschärfung der Aufmerksamkeit angebracht.

Die Rolle der Justizbürokratie

Zwischen demokratischem Engagement, Gleichgültigkeit und Obrigkeitshabitus.

Wir haben bislang Berichte und Fakten aus Zusendungen derjenigen hervorgehoben, die am Thema interessiert und in der Sache engagiert waren. Es waren gemessen an der Gesamtanzahl der Einsendungen knapp 20%. Immerhin. Es gab eine Reihe von Reaktionen, die die Problematik für ihre Anstalten verneinten, immerhin aber sich des Themas angenommen haben. Problematisch scheint uns die Reaktion verschiedener Justizministerien, die eine Auskunft verweigerten und die Anstaltsleiter anwiesen, die Anfrage nicht zu beantworten. Dafür werden zwei Begründungen angegeben. Hessen oder auch Bayern etwa fanden, wie zitiert, die Unterstellung, auch Bedienstete könnten rechtsradikale Tendenzen unterstützen, als so beleidigend, daß sie auf die Fragen nicht eingehen mochten. Da man nicht annehmen kann, daß bayrische oder hessische Vollzugsbeamte weniger anfällig sind für rechtsextreme und fremdenfeindliche Haltungen als andernorts und vermuten muß, daß auch im dortigen Justizministerium Statistiken oder auch Fallstudien gelesen oder auch Berichte über das Engagement von Justizvollzugsbeamten etwa in der NPD wahrgenommen werden, wird man andere Motive der Ablehnung unterstellen müssen. Ähnlich ist eine andere Begründung (z.B. aus Sachsen) einzuschätzen, eine Beantwortung bedeute zu viel "Verwaltungsaufwand". Entweder hat man Zahlen und Konzepte, dann kann man sie leicht vorlegen. Oder man hat sie nicht, möglicherweise weil man jahrelang auf dem rechten Auge blind war, dann soll man es sagen. Oder man will, wie gewohnt, Ruhe im Strafvollzug haben und sich nach außen abschotten, dann soll man sich nicht demokratisch nennen. Die Verweigerung einer Reihe von Justizbehörden wirkt umso befremdlicher, als sie offensichtlich z. T. als konzertierte Aktion geschah. Wovor haben die Behörden Angst? Daß ein Blick hinter die Kulissen mehr über die Zustände im Strafvollzug sichtbar werden läßt als es ihnen lieb ist? Was sagt das über den Zustand des bundesdeutschen Strafvollzuges?

Bemerkenswert ist, daß eine Reihe von Anstaltsleitern nicht den Anweisungen von oben entsprochen hat. Mag sein, daß sie sie nicht gelesen oder zu spät gesehen haben. Nachweislich haben sie sich in mehreren Fällen, bisweilen im Rollenkonflikt, darüber hinweggesetzt. Wir haben telephonische Anrufe bekommen, in denen Anstaltsleiter auf das Berichtsverbot hinwiesen, trotzdem aber ihre Stellungnahme durchgeben wollten. Einige haben auch im guten Glauben auf eine Stellungnahme verzichtet. So lesen wir von einem nordrhein-westfälischen Anstaltsleiter: "Sie werden durch den Präsidenten des Justizvollzugsamtes zu gegebener Zeit einen Bescheid erhalten". Zeit haben wir dem Präsidenten genug gegeben, auch einmal gemahnt, dann länger gewartet. Es traf schließlich eine Antwort ein: "Im hiesigen Anstaltsbezirk sind keine Erkenntnisse im Sinne Ihres Schreibens vom 25.09.2000 zusammengetragen worden. Dies hat eine Umfrage bei allen Anstalten ergeben". Die Anstaltsleiter, won den wir gegenteiliges hörten, werden sich über eine solche Antwort nur wundern können.

Wir beobachten, daß offensichtlich auch der Strafvollzug nicht mehr ein so kompaktes und geschlossenes System ist, wie er noch im 19. und weitgehend im 20. Jahrhundert schien. Es gibt eine nennenswerte Gruppe von Anstaltsleitern und Bediensteten, die den Rechtsextremismus ablehnen, ihn im Strafvollzug sorgfältig beobachten, engagiert darauf reagieren und auch den Diskurs mit der Öffentlichkeit nicht scheuen. Und es gibt noch den traditionellen bürokratischen Apparat, der gleichgültig reagiert, den Strafvollzug abschottet, selbst hohen Beamten einen Maulkorb erteilt und den öffentlichen Diskurs verweigert.

In der Öffentlichkeit wird als ein zentrales Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus diskutiert, den Rechtsradikalen das Gefühl zu entziehen, sie würden gesellschaftlich getragen. Die Rede ist vom "Aufstand der Anständigen" und vom "Gesicht zeigen". Deutlich ist, daß im deutschen Strafvollzug bis in die Reihe der Anstaltsleiter hin Menschen existieren, die gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit "Gesicht zeigen", auch in Ablehnung des obrigkeitsstaatlichen Denkens, wie es uns in Heinrichs Manns "Untertan" samt allen Folgen hellsichtig beschrieben und in Adornos Begriff des "autoritären Charakters" sozialpsychologisch exakt erfaßt worden ist. Ein solches obrigkeitsstaatliches Denken ist allerdings in der Justizbürokratie noch reichlich verankert, was angesichts des autoritären Denkens auch noch in der bürgerlichen Mitte unseres Staates (s.o.) nicht sehr überrascht. Dahinter steckt ein Problem. Wie will man Rechtsradikalen und dem nicht unbeträchtlichen Sympathisantenkreis die Attraktivität von Demokratie plausibel machen, wenn man sie selbst nicht lebt?

Schlussfolgerungen

1. Hinsehen: Das Wegschauen hinsichtlich des Rechtsextremismus ist, wie in der Gesellschaft, so auch im Strafvollzug verbreitet. Anders ist die dürftige Faktenlage und die mangelnde Auskunftsbereitschaft nicht zu erklären. Wir haben aber auch Beispiele angeführt, wie genau und engagiert Mitgefangene, Bedienstete und Anstaltsleiter die Situation beobachten, in Dienstgesprächen auswerten oder in Gefangenenzeitungen thematisieren. Daraus wäre zu lernen.

2. Konzepte entwickeln: Konzepte müssen auf drei Ebenen entwickelt bzw. fortentwickelt werden:
a) Im Bereich der Unterbindung rechtsextremer Aktivitäten. Es sind in unserer Dokumentation bereits viele konkrete Hinweise enthalten, die in den sich noch passiv verhaltenden Vollzugsanstalten übernommen oder auch modifiziert werden könnten.
b) Auf der Ebene der Weiterbildung der Bediensteten. Dies dürfte ein wichtiger Bereich sein, weil es vermehrter Fachkenntnis, Sensibilität und kritischer Selbstreflexion bedarf, zudem praktischer Verhaltenstrainings. Die Dokumentation zeigt, dass offensichtlich mit dem gesellschaftlichen Erschrecken über den Rechtsradikalismus in Deutsch-land und der allgemeinen Diskuss-ion auch im Strafvollzug ein Nachdenken eingesetzt hat. Es ist zu wünschen, dass die Palette von Weiterbildungsprojekten, wie sie in der Antwort des Berliner Justizministeriums auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen als Planungen vorgestellt werden, realisiert und langfristig verankert werden.
c) Im Bereich der Erziehung und Bildung. Das Beispiel Hameln zeigt, dass zumindest im Bereich des Jugendstrafvollzugs schon erste Erfahrungen vorliegen, die zugleich die erzieherischen Probleme andeuten. Die Aktivitäten hätten im kompensatorischen und präventiven Bereich zu liegen. Modellprojekte wie die jetzt in Brandenburg sollten in dieser oder in modifizierten Formen in allen Bundesländern eingeführt werden. Wir wissen aus dem schulischen und außerschulischen Erziehungsbereich, wie schwierig eine Pädagogik gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind-lichkeit und Rassismus ist. Wäre es nicht so, gäbe es diese Phänomene nicht. Es gibt allerdings eine vielfältige Palette von Konzepten und Erfahrungen. Die erzieherischen Projekte im Strafvollzug müßten eingebettet werden in diesen allgemeinen pädagogischen Diskurs. Es macht wenig Sinn, den Strafvollzug als einen Sonderbereich aus dem gesamtgesellschaftlichen Diskurs auszublenden: Die Insassen kommen aus dieser Gesellschaft und kehren in sie mit ganz wenigen Ausnahmen zurück.

3. Transparenz schaffen: Aus dem vorher Gesagten geht hervor, dass nur die Beteiligung am öffentlichen Diskurs unter Offenlegung auch der besonderen Verhältnisse des Strafvollzuges einen Sinn macht. Die Geheimhaltungsstrategien, die den Strafvollzug insgesamt charakterisieren und die - abgesehen von den referierten vorbildlichen Ausnahmen - auch schon wieder hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema Rechtsextremismus greifen, verringern die Erfolgsaussichten, erwecken den Eindruck von Desinteresse oder Verheimlichung und entziehen einen wichtigen Bereich der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die ja doch den "Aufstand der Anständigen" in mancherlei Form zu proben beginnt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was mit Rechtsextremisten geschieht und wie sie sich dort verhalten, wohin sie "im Namen des Volkes" geschickt worden sind.

4. Die eigenen Widersprüche reflektieren: Wenn der Strafvollzug nicht in der Lage ist, erzieherisch die Kriminalität zu bekämpfen, sondern, wie die hohen Rückfallquoten zeigen, das Ziel der Resozialisierung weitgehend verfehlt, so muß man die Hoffnung gering veranschlagen, gegen den Rechtsextremismus erfolgreich agieren zu können. Tugenden wie die der Empathie und des Empfindens von Mitleid, der Kanalisierung von Aggressionen in friedliche Ersatzformen des gewaltfreien, verbalen Austragens von Konflikten - Basistugenden einer friedfertigen, antirassistischen Erziehung - sind im Strafvollzug allenfalls abstraktes Ziel, werden aber durch den Strafvollzugsalltag konterkariert. Eher erreicht, wie aus vielen Berichten hervorgeht, der Strafvollzug das Gegenteil. Insofern ist eine Erziehung zu einem gewaltfreien Verhalten nur möglich und aus dem Blickwinkel der Gefangenen legitimiert, wenn im Rahmen ernsthafter Vollzugsreformen und der Umsetzung der Ziele des Strafvollzugsgesetzes eine Humanisierung und Demokratisierung auch in den Gefängnissen angestrebt wird und den Rahmen für eine demokratische und antirassistische Erziehung bietet. Erziehung gegen Rechts geht nicht ohne die vorbildlich praktizierte Demokratie der Erzieher. Geschieht dies nicht, so ist zu befürchten, dass analog zum Scheitern des Resozialisierungsgebots viele Gefangene, um mit den Worten des Bundestagspräsidenten Thierse zu sprechen, "halb braun in den Knast hereinkommen und ganz braun wieder herauskommen". (Interview im Deutschlandfunk vom 4.1.2001). Die Bekämpfung von rechtsradikaler Gewalt ist eine gute Chance, das Eingebundensein in die "strukturelle Gewalt" des Strafvollzugs mit zu bedenken.

5. Den gesellschaftlichen Kontext mit bedenken: Der Rechtsextremismus ist zwar nicht ausschließlich, aber entscheidend gefördert durch Arbeitslosigkeit, berufliche Perspektivlosigkeit, Mangel an Lebenssinn, fehlende soziale und kulturelle Einbindung oder auch gesellschaftliche Ausgrenzung sowie Orientierung an rigiden Männlichkeitsrollen. Alle erzieherischen Maßnahmen werden nicht wirklich greifen, wenn die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialpolitik, die Kultur- und Jugendpolitik nicht die Voraussetzung für Reintegrationen oder Integrationen von Jugendlichen (und Erwachsenen) schaffen. Insofern überanstrengt sich jede Pädagogik, wenn sie diesen Rahmen nicht mitbedenkt und durch lediglich weltanschauliche oder charakterliche Bildung von Individuen im abgegrenzten erzieherischen Raum glaubt, das Ruder herumwerfen zu können. Mitzubedenken ist die soziale Integration durch berufliche Ausbildung und soziale Maßnahmen. Auch hier ist der Strafvollzug gefragt: Sofern Resozialisierung nicht gelingt und sogar, wie berichtet wird, rechte Gruppen die vom Strafvollzug nicht geleistete soziale Integration übernehmen, bleibt die Aufklärung gegen Rechts Makulatur.