Sicherungsverwahrung

Für ein Ende der Sicherungsverwahrung

Nachdem der europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 15.12.2009 die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland für konventionswidrig erklärt hat und am 04.05.2012 das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärte, wurde die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert.

Am 01.06.2013 treten umfangreiche Neuregelungen in Kraft, die die Verfassungsmäßigkeit des Vollzuges der Sicherungsverwahrung sicherstellen sollen.

Trotz der grundlegenden Reformierung wurden bedauerlicherweise die nachträgliche  sowie die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche beibehalten.  Auch bedauern wir, dass die Chance nicht genutzt wurde, die Sicherungsverwahrung grundsätzlich abzuschaffen.

Politik am Rande unserer verfassungsrechtlichen Grundwerte.

Wir halten die grundsätzliche Existenz der Sicherungsverwahrung und die  steigende Zahl von Anordnungen für eine Maßnahme, die der Befriedigung eines irrationalen Sicherungsbedürfnisses der Bevölkerung dient, für einen zu  hohen Preis für die Betroffenen. Die Zahl der begangenen schwersten Gewalt- und Sexualdelikte ist seit Jahren kontinuierlich rückläufig. Die Rückfallstatistiken und die Erfahrungen mit entlassenen Sicherungsverwahrten lassen befürchten, dass zahlreiche Opfer problematischer  Kriminalprognosen einem vermeintlichen Sicherheitsgefühl zuliebe eingesperrt bleiben, obgleich von ihnen faktisch keinerlei Gefahr ausgeht.

Die Statistiken beweisen auch, dass ein Großteil der Gewalt- und Sexualstraftaten im engsten Familienkreis begangen werden, durch Täter, die bislang noch nicht (offen) strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Das Instrument der Sicherungsverwahrung ist zu ihrer Verhinderung  nutzlos.

Gleichwohl ist die Dämonisierung einiger weniger offensichtlich geeignet,  eine mehrheitsfähige Politik am Rande unserer verfassungsrechtlichen Grundwerte zu machen, ohne die tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt und die Begehung von Straftaten oder präventive Strategien jenseits von Ausgrenzung und Repression ergründen zu müssen.

JA zu mehr Rechten und Freiheit für die Sicherungsverwahrten

Hauptkritikpunkt für den europäischen Gerichtshof wie auch das Verfassungsgericht war jedoch lediglich der konkrete Vollzug der Sicherungsverwahrung und nicht ihre Existenz an sich.  Und so wurde auch nur die Ausgestaltung der ansonsten unangetastet gebliebenen Sicherungsverwahrung gesetzlich neu geregelt. Lediglich der Kreis der Anlassdelikte wurde begrüßenswerter Weise auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte begrenzt.

Praktisch macht es bislang für den jeweiligen Gefangenen keinen Unterschied, ob er in der Sicherungsverwahrung untergebracht war oder eine Freiheitsstrafe verbüßte. Dies, obgleich die Sicherungsverwahrung ausdrücklich keine Strafe ist, sondern nur eine präventive Maßregel darstellt.

Dies soll sich in Zukunft durch die stärkere Wahrung des sog. Abstandsgebots ändern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. In ihre Rechte und Freiheit darf nicht weiter eingegriffen werden, als dies zur Sicherung absolut erforderlich ist.

Sicherungsverwahrte haben in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Behandlung. Wenn ihnen über einen längeren Zeitraum keine adäquaten Angebote gemacht werden, muss die Strafvollstreckungskammer sie  unabhängig von einer fortbestehenden Gefährlichkeit entlassen.

Aber Sicherheit und Ordnung dominieren weiterhin den Alltag.

 Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat und die Fortgeltung bestehender Gesetze nur unter strenger Achtung des Verhältnismäßigkeitsgebots unter Wahrung des Abstandsgebots erlaubt,  zeigen praktische Erfahrungen der Sicherungsverwahrten  sowie einige obergerichtliche Entscheidungen etwa  zu Größe und Ausstattung der Zellen oder  zur Nutzung von Medien, dass  erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensumstände Sicherungsverwahrter angebracht sind.

Eine Vielzahl von „soll“ und „kann“ Vorschriften in den neuen Regelungen öffnen den Vollzugsanstalten einen viel zu großen Spielraum bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und lassen zu Recht befürchten, dass die Kriterien „Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ auch in Zukunft alle Entscheidungen dominieren werden.

Wir sind besorgt wegen der verstärkten Isolierung der Sicherungsverwahrten, die in Zukunft bundesweit in einigen wenigen Einrichtungen untergebracht werden sollen und damit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, oft weit entfernt von Familie und Freunden. Es wird hier ein deutlicher Widerspruch sichtbar zwischen dem Gesetzesgebot verstärkter Anstrengungen für eine gelungene Resozialisierung einerseits und andererseits der Praxis sozialer Entwurzelung.

Gleichzeitig fragen wir uns, wie das Trennungsgebot zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung umgesetzt werden soll, wenn etwa wie in der JVA Werl (NRW) ein und dieselbe Person Leiter beider Einrichtungen sein soll.

Rechtsanspruch auf Behandlung ja, aber …

Wir begrüßen den Rechtsanspruch auf Behandlung, betrachten jedoch die absolute „Therapiegläubigkeit“ im Gesetzestext mit einer gewissen Sorge. Wir fragen uns, wie dies Menschen gerecht werden soll, die aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur oder der Art der Delikte nicht therapiefähig sind und  andere psychosoziale Hilfen vorrangig benötigen.  Des Weiteren lässt diese pathologisierende Sicht gesellschaftliche Umstände, die die Begehung von Straftaten begünstigen, und Anforderungen an die Gesellschaft außer Acht, eine gelungene Wiedereingliederung zu fördern. Die zukünftige jährliche Einholung von Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeitsprognose darf nicht zu einer Minderung der Qualitätsansprüche führen. Gerichte müssen fortgebildet und geschult werden, damit sie es sind, die Entscheidungen auch tatsächlich treffen, und nicht die Gutachter.

Hohe Zahl der Sicherungsverwahrten ein Armutszeugnis für den Strafvollzug.

Für uns steht fest, dass die hohe Zahl an Sicherungsverwahrten  ein Armutszeugnis für den deutschen Strafvollzug ist, der es jahrelang weder geschafft noch gewollt hat, den Menschen im Sinne des Resozialisierungsgebotes und der Menschenwürde, die auch schon vor der Neuregelung der Sicherungsverwahrung existierten, Chancen für ein Leben in Freiheit zu eröffnen.  Viele der Neuregelungen sind nichts anderes als jahrelang missachtet gebliebene Vorschriften und Ideen des Strafvollzugsgesetzes, welches seit 1977 existiert. Es steht zu befürchten, dass es die Strafgefangenen mit zeitigen Freiheitsstrafen sind, an deren ohnehin schon prekärer Behandlung die Einsparungen vorgenommen werden,  durch die die kostenintensiven Neuerungen für Sicherungsverwahrte finanziert werden.

Wahrung verfassungsmäßiger Recht statt verwahren.

Wir fordern, dass das Abstandsgebot wirklich ernst genommen wird und den Menschen, die aufgrund ihrer vermuteten Gefährlichkeit ihre Freiheit einbüßen müssen, tatsächlich ein Leben gewährleistet wird, das dem Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen ist.

Wir befürchten, dass der neu geschaffene kostenträchtige Apparat sich auf Dauer selbst perpetuiert, anstatt alles daran zu setzen, die  Gefangenen auf sinnvollere Weise auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und sich selbst überflüssig zu machen. Wir fordern die Justiz auf, darauf hin zu wirken. Auch einer wachen Öffentlichkeit sollte dies im Sinne der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte ein Anliegen sein.